Wittmann: Misstrauensantrag gegen Regierung ist gerechtfertigt

Wien (SK) "Diese Regierung ist handlungsunfähig. Deshalb ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt", betonte SPÖ-Verwaltungsreformsprecher Peter Wittmann am Mittwoch im Rahmen der Nationalratsdebatte. "Wir sind auf dem besten Weg, jegliche internationale Reputation zu verlieren." Seit drei Monaten liefere die Regierung ein jämmerliches Bild. Mit der Vorgangsweise in der Causa Temelin sei es gelungen, die Beitrittsländer und die westeuropäischen Staaten gegen sich aufzubringen. "Man hat geglaubt, das reicht. Aber nein, dann fahren wir nach Bagdad und verscherzen es uns mit den Amerikanern", konstatierte der Abgeordnete. "Die Außenpolitik Österreichs ist in Grund und Boden gestampft." ****

Vizekanzlerin Riess-Passer und Bundeskanzler Schüssel könne man nur mehr als "Jubelpaar" bezeichnen, denn die kleinsten Erfolge würden von ihnen hochgejubelt werden, so Wittmann weiter. Der von den Klubobmännern, Khol und Westenthaler eingebrachte Vertrauensantrag sei "das jämmerlichste was in diesem Haus je passiert ist". "Heißt das, sie haben vorher kein Vertrauen in die Regierung gehabt?", fragte Wittmann in Richtung FPÖ und ÖVP . Als größter Erfolg der blau-schwarzen Regierung sei im Vertrauensantrag die Überreichung von Orden an Freiwillige angeführt. "Das war die Leistung der Regierung in den letzten zwei Jahren", stellte der Abgeordnete ironisch fest. An Infrastrukturminister Reichhold gewandt stellte Wittmann klar, dass er den Vertrauensvorschuss nur bedingt erteilen könne. Immerhin habe Reichhold die "falsche Magistra", Ute Fabel, nach Wien empfohlen. (Schluss) sw

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