Baier (KPÖ): Opposition soll außerparlamentarische Bewegung aktiv unterstützen

Wien (OTS) - Kritik äußert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier am Misstrauensantrag der Grünen gegen die Regierung, der heute im Mittelpunkt der Tagung des Nationalrats steht. Baier: "Die Regierung verfügt über ein satte Mehrheit an Parlamentariern. Die Regierung verfügt aber nicht über eine breite Unterstützung der WählerInnen -naheliegend wäre, dass Grüne und SPÖ die außerparlamentarische Bewegung gegen schwarz-blau, die seit 2 Jahren die unsozialen und demokratief eindlichen Maßnahmen der Regierung aufzeigt und Alternativen zur Diskussion stellt, aktiv unterstützt. Doch von kosmetischen Akten abgesehen passiert in diese Richtung nicht wirklich etwas."

Bezüglich der SPÖ ist Baier über die zwiespältige Haltung "nicht verwundert. Vor wenigen Tagen erklärte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer eine Rücknahme der Pensionsreform bei einer SPÖ-Regierungsbeteilung aus Kostengründen für nicht realisi erbar. Dieses Beispiel zeigt deutlich - zwischen den neoliberalen Konzepten der SPÖ und der existierenden außerparlamentarischen Opposition besteht eine fast unüberwindbare Differenz."

Spöttisch äußert sich Baier zur Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, "Österreich profitiere von der Regierungsarbeit". "Der große Schweiger an der Regierungsspitze meint offenbar, dass jene, die von der Regierung Ohrfeigen verpasst bek ommen, diese als Wohltat und Auszeichnung sehen sollen. Die Fakten zeigen eindeutig: eine große Mehrheit der in Österreich lebenden Menschen hat nichts zu lachen. Während eine kleine Zahl von Reichen und Superreichen sich an Steuergeschenken der Reg ierung erfreuen kann, müssen Studierende, Erwerbstätige und PensionistInnen den Gürtel enger schnallen, steigt die Arbeitslosigkeit, wird die soziale Absicherung löchriger, werden Medien und Justiz unter schwarz-blaues Kuratel gestellt."

Rückfragen & Kontakt:

bundesvorstand@kpoe.at
Internet:http//www.kpoe.at

0676/6969002

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/OTS