Kräuter: Haider plant weitere Irak-Reise

Wien (SK) "Diese Regierung ist überfordert und vor allem unglaubwürdig, daher ist es die richtige Konsequenz ihr das Misstrauen auszusprechen", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch vor dem Nationalrat. Eine Stellungnahme des Bundeskanzlers forderte Kräuter bezüglich der soeben bekannt gewordenen Ankündigung Haiders, dass er eine zweite Irakreise plane und mit der Zustimmung der Regierung rechne. ****

Der Bundeskanzler habe bei Amtsantritt gesagt, "mit dem Sparen beginnen wir bei uns", das einzige, womit der Bundeskanzler spare, seien Aussagen, wenn es um Rechtsstaat und Demokratie gehe, vermisst Kräuter eine glaubwürdige Politik.

Ministerin Forstinger habe bei ihrem Rücktritt verlautbart, sie gehe freiwillig, im Gegensatz dazu sagte Haider in einem Interview, die Vizekanzlerin habe schon im Dezember den Rücktritt Forstingers in Oberösterreich bekannt gegeben. Da müsse man sich fragen, wo die Glaubwürdigkeit der Regierung sei, so Kräuter.

Forstinger habe ein unerschöpfliches Reservoir an Unfähigkeit und Geldverschwendung geboten, für das man sich eigentlich entschuldigen sollte, der Bundeskanzler spare aber nicht mit Lob für Leute, die nicht in der Lage seien, ein Ministeramt auszuüben, so Kräuter. Auch für den Fall Fabel müsse man sich entschuldigen, forderte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Fabel habe ihn noch dazu wissen lassen, dass sie kein Einzelfall sei, unterstrich Kräuter.

"Kompetenz kann man sich nicht kaufen", so Kräuter in Anspielung auf die Ausgaben für externe Berater im Infrastrukturministerium. Die Inserate, Werbespots und Plakate der Regierung müsse aber der Steuerzahler bezahlen, so Kräuter abschließend. (Schluss) sl

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