Gartlehner zu Reichhold: "Beenden Sie die Inkompetenz und das Chaos in ihrem Ministerium"

Wien (SK) "Beenden Sie die Inkompetenz und das Chaos in ihrem Ministerium", forderte SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner den neuen Infrastrukturminister Mathias Reichhold, am Mittwoch im Nationalrat auf. Nach zwei Jahren blau-schwarzer Regierung bilanzierte Gartlehner einen "Stillstand der Forschungs- und Entwicklungspolitik": Die kreative Schöpfungstätigkeit sei eingestellt worden, Innovationsarbeit existiere de facto nicht." Zudem sei, entgegen der Ankündigung, die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent anzuheben, eine Rückläufigkeit derselben zu konstatieren und auch die aktiven Kompetenzen seien weiter zersplittert worden. Zur "einzigen wirklichen Maßnahme" des Ministeriums, der Einsetzung des Rats für Forschung und Entwicklung, merkte Gartlehner an: Dieser habe sich zu einem "Zentrum für Großkonzerne und Lobbyisten" entwickelt, dem jede geistes- und sozialwissenschaftliche Kompetenz fehle. **** (Schluss) lm

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