Bures: Halbzeitbilanz der Regierung ist Schadensbilanz

Wien (SK) "Niemand nimmt ihnen die Ausreden auf 30 Jahre
SP-Politik und auf die schlechte Wirtschaftslage mehr ab", so
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch im Nationalrat in
Richtung Regierungsbank. Angesichts der massiven Verschlechterung der
Situation für Arbeitnehmer und Pensionisten, der höchsten Steuerquote
der zweiten Republik, des geringsten Einkommenszuwachses in der EU
und einem Insolvenzrekord könne man nur feststellen: "Die
Halbzeitbilanz dieser Regierung ist eine Schadensbilanz", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bezüglich der Ernennung des
Infrastrukturministers Reichhold meinte Bures: "In Kärnten hat
Reichhold als Jugendreferent Gelder verschleudert, im Wohnbaubereich
wurde er nicht tätig." Es sei zu hoffen, dass er jetzt, wo Reichhold
Minister ist, für Österreich tätig werde. ****

Die SPÖ fordere die rasche Durchführung einer Steuerreform,
die untere und mittlere Einkommensbezieher entlaste, da es um die
Lebensqualität von Arbeitnehmern und Pensionisten gehe, erklärte
Bures. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf die Lösung von Problemen.
Diese Regierung sei aber in allen wesentlichen Themen zerstritten und
nur mit sich selbst beschäftigt, so Bures. Die Widersprüche bezüglich
EU-Erweiterung und Steuerreform häufen sich, wenn man nur an die
Forderung nach einer Steuererhöhung des Finanzministers denke,
stellte Bures fest. (Schluss) sl

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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