WESTENTHALER: Gusenbauer verbreitet nur mehr Chaos=

Wien, 2002-02-27 (fpd) - Als "profunden Kenner der Materie und seines
Ressorts" würdigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem
heutigen Debattenbeitrag den neuen Verkehrsminister Mathias
Reichhold. Westenthaler zollte Reichhold Dank und Anerkennung für
seine rasche Reaktion auf das schwere Zugunglück in Niederösterreich.
Für sein "großes und schwieriges Ressort" wünschte er dem Minister
"eine glückliche Hand und alles Gute". "Wir werden dich hier im Hohen
Haus tatkräftig unterstützen." ****

Westenthaler befaßte sich in der Folge mit Äußerungen des
SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer in der Pressestunde vom vergangenen
Sonntag, wonach die Regierung nicht arbeite. In Anbetracht der
Tatsache, daß Gusenbauer "vierzehn Tage vom politischen Erdboden
verschwunden" gewesen sei, könne man diese Behauptung nur als kühn
bezeichnen. "Wenn wir nicht thematisiert hätten, daß Sie zwei Wochen
verschwunden waren, wäre das fast niemandem aufgefallen." In drei
Wochen könne Gusenbauer seinen verdienten Osterurlaub antreten, dann
komme der Mai mit vielen langen Wochenenden, das Pfingstwochenende,
dann schon wieder der Sommerurlaub.

"Daher habe ich Ihnen ein paar Kataloge mitgebracht", sagte
Westenthaler zu Gusenbauer, "von Gulet Tropische Strände, von Tui
Jamaika und Mexiko, von Touropa Seychellen und Malediven, Sri Lanka
und Kuba. - Wissen Sie, was das Gute an diesen Reisezielen ist? Sie
sind sehr weit weg und können dort politisch auch nichts anrichten."
Für die SPÖ-Fraktion schlug Westenthaler ein Wochenende in Disneyland
Paris vor, das passe zu ihrer Performance.

Zwei Jahre lang habe Gusenbauer die Hände in den Schoß gelegt und
überhaupt keine Konzepte auf den Tisch gelegt. Das politische
Einmaleins des SPÖ-Vorsitzenden laute folgendermaßen: "Wir bringen
einen Mißtrauensantrag ein, das bedeutet einen Vertrauensvorschuß für
den Verkehrsminister." Genauso sei es, wenn Gusenbauer von Arbeit
rede und Urlaub meine. "Sie verbreiten hier nur mehr Chaos", sagte
Westenthaler. Die Wenderegierung sei auch entgegen den Behauptungen
Gusenbauers nicht "herzlos", sondern betreibe eine offensive und
sozial gerechte Erneuerungspolitik.

Wie Westenthaler betonte, sei einer der Gründe für den heutigen
rot-grünen Mißtrauensantrag die Tatsache, daß sich die Regierung
gegen die Benes-Dekrete einsetze. Dies stehe im Antrag drinnen. Der
freiheitliche Klubobmann bezeichnete es als einen Riesenerfolg der
Regierung, daß sowohl Temelin als auch die menschenverachtenden
Benes-Dekrete mittlerweile nicht nur in Österreich diskutiert würden,
sondern daß daraus eine europäische Diskussion geworden sei.

Die Opposition bringe heute den zehnten Mißtrauensantrag ein. "Die
Schlagzeile danach wird heißen: Regierung gegen Opposition 10:0."
Westenthaler warf SPÖ und Grünen vor, durch diesen inflationären
Einsatz eines der wichtigsten und schärfsten Instrumente dieses
Hauses zu entwerten. "Sie wollen Sensationen bringen." Es sei aber
keine Sensation, daß SPÖ und Grüne kein Vertrauen in die Regierung
hätten. Den Mißtrauensantrag bezeichnete Westenthaler als evidentes
Schwächezeichen der Opposition. Je länger diese Regierung die Chance
auf eine dauerhafte Erneuerung Österreichs habe, desto größer werde
die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das wisse die Opposition, deshalb
greife sie zu solchen Methoden. Am 19.2.2000 habe es noch 200.000
Demonstranten gegen die Regierung gegeben, am 2.2.2002 seien es
gerade einmal 2.000 gewesen. "Auch hier haben wir entsprechende
Überzeugungsarbeit leisten können." Kritik übte Westenthaler auch
daran, daß Gusenbauer wie seine Vorgänger Vranitzky und Klima
Ausgrenzungspolitik an oberste Stelle setze. Die FPÖ hingegen sei der
Meinung, daß jede vom Wähler demokratiepolitisch legitimierte Partei
in diesem Haus das Recht hat, in der Regierung zu sein oder in der
Oppositionsrolle zu sein.

Die SPÖ sei in Wirklichkeit orientierungslos und in einem
Schwebezustand. "Ihre Antworten finden sich nicht in konkreten
Konzepten, sondern Sie wollen zurück in die Vergangenheit", stellte
Westenthaler fest. Die SPÖ wolle neue Schulden, Steuererhöhungen und
die Abschaffung des Kindergelds. Zwei Jahre lang habe sie kein
Konzept gebracht, sondern nach dem Motto agiert: "Wir wissen zwar
nicht wohin, aber das mit ganzer Kraft." Ihr einziges sehnliches Ziel
sei Rot-Grün für Österreich. Gusenbauer habe in der Pressestunde von
einer bereits existierenden "flexiblen Kooperation" mit den Grünen
gesprochen. Der heutige Mißtrauensantrag sei nichts anderes als die
Geburtsstunde einer neuen Einheitsoppositionspartei. "Sie
verschmelzen heute ineinander." Als abschreckendes Beispiel nannte
Westenthaler das rot-grüne Experiment in Deutschland. "Nein danke zu
einem solchen Abenteuer." Der freiheitliche Klubobmann verwies auch
darauf, daß Wien unter der roten Alleinregierung gerade die
schlimmste Belastungswelle der Geschichte erfahre und die höchste
Arbeitslosigkeit aller Bundesländern habe.

Dreißig Jahre habe die SPÖ Zeit gehabt, politisch zu erneuern und von
den Schulden wegzukommen. "Unser Modell lautet: dauerhafte Erneuerung
in Österreich, dauerhafte Sicherung des Wohlstands, dauerhafte
Sicherung des Sozialstaats, dauerhafte Stabilität des Haushalts, mit
dem Ergebnis, die Bevölkerung Österreichs zu entlasten. Dafür haben
wir das vollste Vertrauen in die Regierung, deshalb haben wir auch
den gemeinsamen Antrag eingebracht. Es gibt keinen Anlaß, das
Mißtrauen auszusprechen, sondern vielmehr das vollste Vertrauen für
eine gute Zukunft, für ein gutes Österreich mit Menschen, die
finanziell entlastet werden", schloß Westenthaler seine Rede.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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