Grüne/Moser: Mit Ernährungsagentur wird Lebensmittelkontrolle ausgehungert

Wien (OTS) "Die heute zu beschließende Agentur für Gesundheit und
Ernährung verstärkt den Einfluss der Produzenten, d.h. der
Agrarlobby, auf die Lebensmittelkontrolle. Denn der maßgebliche
Geschäftsführer wird gleichzeitig zum Direktor des Amtes für
Ernährung, das dem Landwirtschaftsressort unterstellt ist",
kritisiert die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
Die Agentur wird die von der EU bereits kritisierten Missstände
vergrößern, indem die Futter- und Lebensmittelkontrolle ausgegliedert
wird und nur mit einem Schmalspurbudget abgespeist wird. Entgegen den
Vorschlägen einer Expertenstudie wird die Agentur anfangs um 14,5 Mio
Euro, später um 20 Mio Euro zu gering dotiert. "Damit ist die
Aushungerung der Lebensmittelkontrolle vorprogrammiert", so Moser.

Minister Molterer und Minister Haupt bleiben den KonsumentInnen die
angekündigte durchgehende Kontrollkette vom Feld bis zum Tisch
schuldig, denn nach wie vor sind die Schwachstellen - Futtermittel-
und Stallkontrolle - in den Händen der einzelnen Bundesländer, wo die
Agrarier fest in den Sätteln sitzen.

In zahlreichen Inspektionsberichten kritisierte die EU wiederholt
diese Kontroll- und Finanzdefizite. Nun belassen die beiden Minister
diese gravierdenden Mängel der Lebensmittelsicherheit und überlagern
sie mit dem Etikettenschwindel einer finanziell zu gering dotierten
Agentur, bei der nur der Name an die EU-Konzeption erinnert.
"Insgesamt getrachtet wird auf dem Altar des Nulldefizits und
Beamten-Abbaus die Lebensmittelsicherheit geopfert", kritisiert
Moser.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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