SCHWEITZER: EGMR-Entscheidung höchst problematisch

Werturteil, keine Tatsachenbehauptung

Wien, 2002-02-26 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer nahm heute zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Angelegenheit FPÖ - TATBlatt Stellung. ****

Schweitzer verwies darauf, daß der EGMR ausdrücklich betone, daß der Vorwurf der "rassistischen Hetze" im TATBlatt ein Werturteil darstelle und keine Tatsachenbehauptung. Keinesfalls sei vom EGMR festgestellt worden, daß die FPÖ tatsächlich "rassistische Hetze" betreibe.

Die Entscheidung sei dennoch höchst problematisch, sagte Schweitzer. Sie bedeute nämlich einen Freibrief für die mittlerweile hemmungslos gewordene Hetze der vereinten Linken gegen die FPÖ. (Schluß)

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