KURIER-KOMMENTAR: Gemeinsam oder gegeneinander?

Norbert Stanzel über das Taktieren bei der Steuerreform

Wien (OTS) - Täglich grüßt das Murmeltier. Die Debatte über die Steuerreform erinnert an die Hollywood-Komödie: Jeden Tag dieselbe Handlung, dieselben Dialoge, dieselben Darsteller. Dieser zur Schau getragene Stillstand sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass irgendwann die Stunde der Wahrheit schlägt. Wann das sein wird, hängt nicht nur von sachlichen Kriterien wie dem Anspringen der internationalen Konjunktur ab. Die Steuerreform ist auch eine der letzten Chancen für diese Koalition, zeitgerecht vor der Nationalratswahl 2003 mit einer Frohbotschaft zu punkten. Der Zeitpunkt will daher sorgfältig gewählt sein: Nicht zu früh, weil sich die Wähler am Wahltag sonst nicht mehr an die paar Euros mehr im Geldbörsel erinnern. Nicht zu spät, weil sonst die Gefahr besteht, dass ÖVP und FPÖ unter dem Druck des Wahlkalenders das tun, was sie zuletzt am liebsten getan haben - streiten.

Regierungsparteien können sich auf zweierlei Arten profilieren:
Entweder harmonisch miteinander oder gegeneinander.

Das erste Szenario würde im konkreten Fall so aussehen: Nach Vorliegen der neuesten Konjunkturprognose für 2003 im Frühherbst schnüren die Koalitionsparteien gemeinsam ein Paket, in dem für jeden etwas enthalten ist. Eine kleine Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft (eine VP-Zusage), ein bisserl was für die fleißigen, anständigen, kleinen Arbeitnehmer (ein FP-Wunsch), dazu noch ein paar Trostpreise für Bauern und Freiberufler. Dann hätte Schwarzblau gezeigt, dass man entgegen allen Unkenrufen doch noch etwas zusammenbringt.

Genauso gut könnten sich die Koalitionsparteien bei der Steuerreform mit einem Konfliktszenario profilieren: Die FPÖ als "Kleine-Leute- Partei" mit der Forderung nach einer großen Tarifreform für die Arbeitnehmer; die ÖVP als staatstragende Hüterin des stabilen Budgetkurses.

Vernünftig wäre die Konsens-Variante. Mit Streit werden bloß jene Erfolge, die diese Regierung ja auch erzielt hat, verdeckt. Denn dass etwa die SPÖ in oppositionellen Sandkastenspielen Milliarden an Entlastungen versprechen kann, ist allein deswegen kein völliger Unfug, weil Schwarzblau mit dem "Null-Defizit"-Kurs die Trendwende in der Budgetpolitik geschafft hat.

Aber Vernunft und rationale Argumente sind zumindest in der "Ich-bin-schon-weg"-Fraktion der FPÖ nicht immer gefragt. Hier zählt der schnelle Erfolg durch kecke Sprüche, auch wenn man sich selbst damit (siehe Temelin) in eine unhaltbare Position manövriert. Leicht möglich, dass sich die Blauen auch in der Steuerreformdebatte durch vollmundige Ankündigungen selbst so unter Druck setzen, dass wieder ein Schlamassel herauskommt.

Eines sollte man aber auch bei der Steuerdebatte bedenken, speziell wenn es um Ankündigungen der Blauen geht: Am nächsten Tag kann schon wieder das Gegenteil stimmen.

norbert.stanzel@kurier.at

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