EGMR verurteilt Österreich

Vorwurf des Tatblattes, die FPÖ betreibe "rassistische Hetze", zulässig

Wien (OTS) - Im Zuge der Auseinandersetzung um das Ausländervolksbegehren der FPÖ wurde diese im Tatblatt vom 9. Dezember 1992 der "rassistischen Hetze" bezichtigt. Die FPÖ brachte daraufhin Klage gegen das Tatblatt nach § 1330 ABGB (Kreditschädigung, üble Nachrede) ein. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung des Tatblatts durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Dieses Urteil wurde vom Tatblatt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angefochten, der in seiner heutigen Entscheidung feststellt, dass das Tatblatt durch die Entscheidung des OGH in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Die Republik Österreich wurde auch zum vollen Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

Aus den Entscheidungsgründen (sinngemäße Übersetzung):

"Es ist davon auszugehen, dass die inkriminierte Aussage (Anmerkung: die FPÖ betreibt rassistische Hetze) zwar sicherlich polemisch gemeint war, sie stellt aber keine grundlose persönliche Beleidigung dar, da sie in einer speziellen politischen Situation, in welcher sie zu einer Diskussion über ein Thema von öffentlichem Interesse - nämlich der Ausländerpolitik -gemacht wurde. Die Aussage war Teil einer politischen Diskussion, die von Mr. Haider und anderen Mitgliedern der FPÖ selbst provoziert wurde, in dem sie das Ausländervolksbegehren initiiert haben.

Der Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass die inkriminierte Äußerung als zulässiger Kommentar zu einer Angelegenheit öffentlichen Interesses anzusehen ist; sie stellt ein Werturteil dar; der Gerichtshof folgt nicht der Ansicht der österreichischen Gerichte, wonach es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Derartige Meinungsäußerungen sind lediglich dann unverhältnismäßig, wenn sie ohne jegliches Tatsachensubstrat gefällt werden. Angesichts der obigen Ausführung (Anmerkung: zum Ausländervolksbegehren) ist das jedenfalls nicht der Fall."

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader, der das TATBLATT im gesamten Verfahren vertreten hat und zu den Mitbegründern von SOS Mitmensch gehört, "begrüßt diese Entscheidung, insbesonders deren Begründung. Der EGMR hat sich inhaltlich mit dem Ausländervolksbegehren der FPÖ intensiv beschäftigt und letztlich die Auffassung vertreten, dass der an die FPÖ gerichtete Vorwurf, sie betreibe rassistische Hetze, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt und legitim ist. Damit wurde auch vom EGMR festgestellt, dass die seit vielen Jahren an der FPÖ geäußerte internationale Kritik auch in Österreich zulässig sein muss. Gespannt darf man sein, ob Vertreter der FPÖ aufgrund dieser Entscheidung nunmehr auch die Unabhängigkeit und Legitimität des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Frage stellen."

Volltext der Entscheidung: http://www.echr.coe.int/

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Thomas Prader
Tel.: 0676 55 11 643

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/NEF/OTS