Oberhaidinger: Länder sollen wieder "Sündenböcke" für Scheitern einer österreichischen Stromlösung sein

Bartenstein soll klarstellen, ob er österreichische Stromlösung noch will

Wien (SK) "Offenbar ist es die Intention von Bartenstein und Schüssel die Länder wieder als Sündenböcke für ein etwaiges Scheitern einer österreichischen Stromlösung hinzustellen", kritisierte SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger. Verbundvorstandssprecher Hans Haider hatte gestern gemeint, dass sowohl eine österreichische Stromlösung als auch die Kooperation mit der E.ON für ihn vorstellbar seien. Für Oberhaidinger ist das ein klarer Widerspruch zur Position von Wirtschaftsminister Bartenstein am Stromgipfel mit den Bundesländern Mitte Februar bei den Verhandlungen über eine österreichische Stromlösung. ****

Oberhaidinger erinnerte daran, dass Bartenstein die Länder schon einmal als Schuldige für das Scheitern einer österreichischen Stromlösung hingestellt habe. Der Minister habe beim vergangenen Stromgipfel mit den Ländern jedenfalls den Eindruck erweckt, dass der E.ON-Deal passe sei, sagte Oberhaidinger. "Bartenstein muss jetzt klar stellen, was Sache ist oder ob die Teilnehmer des Stromgipfels von ihm hinters Licht geführt worden sind, weil Bartenstein im vorhinein von einem Scheitern einer österreichischen Lösung ausgegangen ist", betonte Oberhaidinger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zudem bezeichnete der SPÖ-Energiesprecher den vom Minister für das Zustandekommen einer österreichischen Lösung für den 30. April gesetzten Termin als zu kurz gefasst und "völlig unrealistisch".

Die Verhandlungsführung Haiders bezeichnete Oberhaidinger als "Alleingang", der Verbundvorstand und die Mitglieder der Austrian Hydro Power (AHP) seien "nur unvollständig, wenn überhaupt" informiert worden, kritisierte Oberhaidinger weiter. Es müsse daher die Frage gestellt werden, ob er der "Hauptverursacher" dafür sei, dass sich hinsichtlich einer österreichischen Stromlösung zwischen Verbund und den Landesenergieversorgern noch nichts bewegt habe, so der SPÖ-Energiesprecher. Haider sei offenbar ein "Erfüllungsgehilfe von Bartenstein und Schüssel", was wiederum zurecht die Frage aufwerfe, ob der Verbundvorstandssprecher "nicht schon längst überfällig" sei.

Oberhaidinger wirft Haider bezüglich dieser Verhandlungen "Halbherzigkeit" vor. "Jedenfalls wirkt es nicht sehr vertrauensbildend, in einer Verhandlungsphase gegenüber den Partnern darauf hinzuweisen, dass das eine das andere nicht ausschließt". Immerhin gehe es hier um Verhandlungspartner wie etwa Energie AG, Linz AG und Wienstrom, die bisher ausländische Mitsprache von sich ferngehalten haben, betonte Oberhaidinger abschließend. (Schluss) hm

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