"trend": Stummvoll versus Schüssel

Der Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, hält es für sehr schwierig, eine Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Raidl spricht von "Unsinnigkeiten".

Wien (OTS) - Der Finanzsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll, zweifelt an dem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mehrfach formulierten Ziel, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. "Die Latte liegt irrsinnig hoch", sagt Stummvoll in der kommenden Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend". Der ÖVP-Mandatar, der einer hochrangigen, VP-internen "Entlastungsgruppe" angehört, glaubt, dass es sehr schwierig sein werde, auf 15 Milliarden Euro Staatseinnahmen zu verzichten: "Das bedeutet Gesellschafts- und Ordnungspolitik, da geht es ums Ganze, um elementare Fragen. Schließlich hätte der Staat dann ja auch 15 Milliarden Euro weniger für Ausgaben zur Verfügung".

Von Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, der so wie Stummvoll am ÖVP-Entlastungspaket arbeitet, kommt ein konkreter Vorschlag zur ersten Etappe der Steuerreform: Raidl will 654 Millionen Euro (9 Mrd. ATS) bei der Wohnbauförderung einsparen. Raidl, angesprochen auf den zu erwartenden Widerstand der Länder:" Man wird den Mut des Finanzministers daran messen können, ob er die Wohnbauförderung angeht oder nicht. Grasser muss seiner Partei auch erklären, dass man nicht alles haben kann: Steuerreform, Nulldefizit und dann noch den Koralmtunnel und andere Unsinnigkeiten."

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