Steuerreform: Katz und Maus-Spiel der Regierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Leutner: "Wenn sie derzeit keines ist, dann muss die Steuerreform raschest zum Hauptthema gemacht werden"

Wien (ÖGB). Scharfe Kritik übte heute, Dienstag, der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, am Katz und Maus-Spiel der Regierung bezüglich der dringend nötigen Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen. "Nachdem gestern die Klubobmänner Khol und Westenthaler verkündeten, dass es eine Steuerreform mit Wirksamkeit ab 2003 zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben wird, stellte Bundeskanzler Schüssel heute fest, dass man darüber erst im Sommer entscheiden könne. Wo ich da eine gemeinsame Linie der Regierung finden kann, ist mir ein Rätsel", so Leutner.++++

"Wenn derzeit für den Bundeskanzler die Steuerreform kein Hauptthema ist, dann ist es höchst an der Zeit, eines daraus zu machen", stellt Leutner fest. "Denn die ArbeitnehmerInnen wurden und werden noch immer durch massive Belastungsmaßnahmen zur Kasse gebeten, um das Nulldefizit zu finanzieren. Darum ist es höchst an der Zeit gerade die ArbeitnehmerInnen spürbar zu entlasten. Wir erwarten uns, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode die Wende zu einer arbeitnehmerfreundlichen Politik vollzieht und die ArbeitnehmerInnen durch eine Steuerreform entlastet." (aw)

ÖGB, 26. Feburar 2002
Nr. 162

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