TRINKL: SPÖ WILL AUS KLEINEM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS MEDIENSPEKTAKEL MACHEN

ÖVP-Fraktionsführer verweist auf klar definiertes Thema des Ausschusses

Wien, 26. Februar 2002 (ÖVP-PK) Die SPÖ will wieder einmal aus dem Kleinen Untersuchungsausschuss ein Medienspektakel inszenieren. Ich verwehre mich aber dagegen, dass die SPÖ hier versucht, unwahre Aussagen zum Prinzip zu machen. Das sagte heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, Dr. Josef Trinkl. ****

Es könne nicht sein, dass die parlamentarische Arbeit über Presseaussendungen stattfindet. Aber offenbar lege es die SPÖ darauf an, nicht im Parlament ihre Kritik einzubringen, sondern diese auf Presseaussendungen zu verlegen, die noch dazu eine Reihe von Unwahrheiten enthalten. "Ich bin der Letzte, der über irgend etwas den Mantel des Schweigens breiten möchte, weil Demokratie Öffentlichkeit braucht, aber die Presseaussendungen sollten zumindest einen Hauch von Wahrheit enthalten", so Trinkl zu den Aussagen des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Günter Kräuter. Hinsichtlich Kräuters Aussagen zum Bürgermeister von Sinabelkirchen habe der SPÖ-Abgeordnete ihm das Wort im Mund umgedreht. "Wenn Kräuter zudem jemanden ausrichten lässt, man sollte Frau Landeshauptmann Klasnic die Leviten lesen, so ist das ein Stil, den ich nicht akzeptiere."

Der ÖVP-Abgeordnete erinnerte Kräuter zudem daran, dass er es gewesen sei, der sich vehement über die Medien, aber auch im Parlament, für die Schließung der Bezirksgerichte stark gemacht habe und es noch in der letzten Legislaturperiode als Schaden für die Bevölkerung bezeichnet habe, wenn man an überholten Strukturen festhalte. Kräuter habe jenen, die sich für die Erhaltung der Gerichte eingesetzt haben, sogar Populismus vorgeworfen.

Der SPÖ sei es bisher nicht möglich gewesen, wirklich zu erörtern, was sie in den Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Ausschussarbeit stellen will. Er, Trinkl, könne jedenfalls nicht erkennen, warum die SPÖ Bürgermeister vorladen will. "Der Unterausschuss zur Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Ministerien betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen im ländlichen Raum hat damit ein genau definiertes Thema", appellierte Trinkl an die Opposition, sich auch an dieses zu halten.

Der Regierung gehe es nicht darum, öffentliche Einrichtungen zu schließen, sondern darum, auch dem ländlichen Raum effiziente Verwaltungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Das gelte sowohl für die Gerichte als auch für die Gendarmerieposten. Es sei wichtig, der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu geben.

Trinkl verwies zudem darauf, dass die SPÖ 1991 bis 2000 in der Regierung für das Innenressort zuständig gewesen sei. Damals wurden 191 Gendarmerieposten geschlossen, und die SPÖ habe diese Entscheidung mitgetragen. "Wo war zudem der Aufschrei der SPÖ als es darum ging, beim Finanzausgleich für eine Besserstellung der ländlichen Gemeinden zu sorgen? Es ist wirklich verwunderlich, dass die SPÖ plötzlich ihr Interesse am ländlichen Raum entdeckt. Ich freue mich aber, wenn in Zukunft darüber Einvernehmen herrscht, dass diese Region gestärkt werden muss", schloss Trinkl.
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