Cap will "radikalen Bruch" in Landwirtschaftspolitik

SPÖ lehnt Ernährungsagentur ab - Kontrolle und Produktion müssen getrennt sein

Wien (SK) Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, will einen "radikalen Bruch mit dem steuergeldverschwendenden, ineffizienten und letztlich gesundheitsschädigenden Landwirtschaftssystem". Unmittelbarer Anlass für seine Forderung sind die verbreiteten, zum Teil massiv überhöhten Pestizidkonzentrationen in Obst und Gemüse, die von der Umweltorganisation Global 2000 nachgewiesen wurden. Diesem Thema müsse weit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Vertretung der Konsumenteninteressen sei unterbelichtet. ****

Cap übte scharfe Kritik an der von den Regierungsparteien geplanten "Agentur für Ernährungssicherheit". Diese Agentur bleibe im Weisungsbereich des Landwirtschaftsministers, sie habe keine Befugnisse, sei personell und finanziell unterdotiert und außerdem der Kontrolle durch den Nationalrat entzogen.

In der EU sei es üblich, dass Produktion und Kontrolle getrennt würden. Das "österreichische Modell" führe im Gegensatz dazu Produktion und Kontrolle zusammen. Cap macht dafür Landwirtschaftsminister Molterer verantwortlich. "Bei dieser Ignoranz des Landwirtschaftsministers gegenüber Millionen Konsumenten wird Molterer zum Breschnew der österreichischen Landwirtschaft", so Cap.

Angesichts wiederkehrender Landwirtschafts- und Lebensmittelskandale plädierte Cap für "eine Konsumenten- und Bauernrevolution". Cap: "Es ist fünf vor Zwölf." In dieser Situation die Kontrolle zu schwächen und die Konsumenteninteressen fortgesetzt zu ignorieren, mache den Landwirtschaftsminister "eigentlich rücktrittsreif", erklärte Cap.

Cap kündigte an, dass die SPÖ das "Ernährungssicherheitsgesetz", mit dem morgen im Nationalrat die "Ernährungsagentur" zur Abstimmung steht, ablehnen wird. Die SPÖ verlange eine Rückverweisung an den Ausschuss und weitere Beratungen. Cap erinnerte daran, dass im Begutachtungsverfahren von 48 eingeholten Gutachten zu diesem Gesetz 47 negativ waren. (Schluss) wf

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