Parnigoni zu Korruption in der Polizei: SPÖ verlangt genaue Auskunft

Politisch motivierte Überwachung muss ausgeschlossen sein

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni spricht sich für ein konsequentes Vorgehen gegen erwiesenermaßen korrupte Exekutivbeamte aus. Die SPÖ werde genaue Auskunft über Art und Umfang der vom Büro für interne Angelegenheiten aufgedeckten Fälle verlangen, erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aufgrund der unter Innenminister Strasser zum System erhobenen parteipolitischen Besetzungen gelte es allerdings zu hinterfragen, ob es hier neben berechtigter Kontrollen auch politisch motivierte Überwachungen von Polizeibeamten gibt. Diese Frage sei vor allem deshalb zulässig, weil von 500 Exekutivbeamten, gegen die ursprünglich ermittelt wurde, schließlich nur in 20 Fällen tatsächlich etwas nachgewiesen werden konnte. (Schluss) se

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