Cap: SPÖ fordert Änderung der Ressortverteilung

Wien (SK) Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, kritisiert die aktuelle Verteilung der ministeriellen Zuständigkeiten als "höchst unprofessionell, inkompetent und ineffizient". In einer Punktation, die er am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentierte, wird dargelegt, wie die Zuständigkeiten besser verteilt werden können, wobei die Zahl der Ministerien unverändert bliebe. ****

Die SPÖ führt an, dass das Infrastrukturministerium in der derzeitigen Form "nicht handlebar" sei, und trotz der Größe des Ministeriums seien die Forschungskompetenzen auf drei Ressorts verteilt. Die SPÖ spricht sich hier für ein eigenes Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie aus, in das auch die Forschungs- und Technologiekompetenzen des Infrastrukturministeriums eingebracht werden.

Ferner zeige sich am Frächterskandal der Interessenkonflikt zwischen Wirtschaft und Arbeit exemplarisch. Die SPÖ fordert, dass die Agenden für Arbeit wieder im Sozialministerium wahrgenommen werden.

Die SPÖ sieht die Frauenagenden im Ministerium von Haupt "schlicht nicht mehr betreut", sie fordert einen eigenständigen Bereich im Bundeskanzleramt, der von einer Frau betreut werden soll.

Das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport soll nach den Vorschlägen der SPÖ aufgelöst werden. Die Sportagenden sollen im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden, die Zuständigkeit für Beamte im Finanzministerium. Dies hätte allerdings, wie Cap dazu anmerkte, den Nebeneffekt, dass die Vizekanzlerin kein Ministerium mehr hätte und 20.000 Schilling weniger verdiente. (Schluss) wf

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