Cap: SPÖ will Abfangjägerbeschaffungsstopp

Jeder erfolgreiche Identifizierungsflug kostet durchschnittlich 130 Millionen Schilling

Wien (SK) Die SPÖ wird morgen im Nationalrat einen Entschließungsantrag für einen "Abfangjägerbeschaffungsstopp" einbringen. Das kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz an. Weiters werde die SPÖ am Donnerstag eine Fristsetzung für ihren Antrag verlangen. Cap machte darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Beschaffung im extremen Missverhältnis zu den tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten stehen. Cap sprach von einer "reinen Steuergeldverschwendung". ****

Er verwies auf eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers, aus der hervorgeht, dass in den letzten fünf Jahren mit den Saab Draken 20 erfolgreiche Identifizierungen (von unbekannten Flugzeugen im österreichischen Luftraum) erfolgt waren, mit den Saab 105 erfolgten 28 Identifizierungen. Berücksichtige man die erwartbare Lebensdauer der neuen Abfangjäger und die Kosten der Beschaffung, die mit 1,8 Milliarden Euro (rund 25 Mrd. S) veranschlagt werden, könnte man mit 192 Identifizierungen rechnen. So schlägt sich eine erfolgreiche Identifizierung mit 130 Millionen Schilling zu Buche, rechnet Cap vor.

Cap legte diese Zahl auf von FPÖ und ÖVP beschlossene Belastungsmaßnahmen um. So entsprechen die Belastungen durch die gesamte Unfallrentenbesteuerung den Kosten von 15 Flügen, die betragsfreie Mitversicherung entspricht zwei Identifizierungsmissionen mit Abfangjägern, die Ambulanzgebühren entsprechen den Kosten von acht Flügen, Studiengebühren - 12 Flüge, die zusätzliche Belastung durch die Autobahnvignette entspricht damit 1,5 Flügen.

Die Anschaffung von Abfangjägern belaste den österreichischen Staatshaushalt über mehrere Jahre, dies ohne erkennbaren Nutzen. Dabei seien Gesamtkosten von 1,8 Mrd. Euro noch niedrig angesetzt und Erhaltungskosten und Personalkosten sind darin nicht berücksichtigt. Cap bejahte die Frage, dass die SPÖ den Auftrag wieder stornieren würde, sollte das möglich sein.

Cap glaubt überdies nicht an den gestern von den Regierungs-Klubobleuten erneut ausgerufenen Belastungsstopp. Er erinnerte daran, dass Vizekanzlerin Riess-Passer bereits im Juni 2000 einen Belastungsstopp versprochen hatte. Die Regierung verspreche offenbar alle zwei Jahre einen Belastungsstopp als "politisches Valium", währenddessen die Belastungspolitik ungebremst fortgesetzt werde, kritisierte Cap. Jedenfalls müsse die Ankündigung des Belastungsstopps aber als Eingeständnis für eine Belastungspolitik gewertet werden, merkte Cap an. (Schluss) wf

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