Sicherheitspolizeigesetz in den §§ 25 und 26 sowie Artikel 13 Staatsgrundgesetz und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Verfassungsrecht. unter www.ladendiebstahl.at abzurufen.

Linz (OTS) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Sie sollte sich die Seite ansehen - denn da gibt es einiges zu bestaunen - was da in einem Innenministerium so passiert.

Ich war zwei Jahre bemüht, Licht in diese Sache zu bringen - doch von Bundeskanzler Dr. Schüssel bis zu Klubobmann Khol und am wenigsten Innenminister Dr. Strasser waren bereit umfassend Stellung zu nehmen -

Der Innenminister hat doch vor einiger Zeit großmundig bekanntgegeben:

Es wird eine Beschwerdestelle im Innenministerium eingerichtet in der unabhängige Beamte den Beschwerden nachgehen -NUR welchen Beschwerden - die demn Herrn Innenminister genehm sind - oder allen -denn meine Beschwerden wurden nämlich im Kern bis heute nicht beantwortet:

Nach welchen gesetzlichen Kriterien ist der Geheimerlass gegen mich erfolgt?

Nach welchen gesetzlichen Kriterien ist die "Warnung" über meinen Text in dem Folder erfolgt?

Manipulation - oder nicht - in der mir übermittelten Erlassvorlage? http://www.ladendiebstahl.at

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DER LADENDIEB
Kurt Boschofsky
Tel.: 06763619719

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