Schicker empört über "Generalverkehrs-Chaos" in der Regierung

TEN-Knoten Wien und zehntausende Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden

Wien, (OTS) "Empört und besorgt" zeigt sich der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker, über das "Generalverkehrs-Chaos", als das sich Forstingers "Generalverkehrs-Plan nun endgültig entpuppt". "Durch das anhaltende Chaos und die Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung hängen der TEN-Knoten Wien und somit zehntausende Arbeitsplätze am seidenen Faden!", warnt Schicker.

"Schon wenige Tage nach der "Abtretung" Forstingers distanziert sich die Blau-Schwarze Regierung vom Generalverkehrsplan (GVP), wie man etwa der heutigen Presse entnehmen kann", so Schicker. Zentrale Projekte sind nach wie vor unklar, der Baustopp des Lainzer Tunnels noch immer aufrecht. "Das Road-Pricing wird in Österreich langsam zur Farce - die Realisierung im Jahr 2003 wird immer unwahrscheinlicher und auch die Höhe der LKW-Maut scheint mir keineswegs gesichert", kritisiert der Wiener Stadtrat, der nach wie vor mindestens 29 Cent LKW-Maut fordert.

"Auch der neue Infrastrukturminister wird erkennen müssen, dass eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung mehr ist, als die (Koralm)-Verbindung von Graz und Klagenfurt. Ein TEN-Knoten Wien wird ohne eine leistungsfähige Nord-Süd-Achse nicht entstehen können. Als Alternative zum Semmering-Basistunnel sollte daher der wesentlich schneller zu realisierenden Anschluss an den Korridor V überlegt werden", so Schicker weiter.

Zum neuen Infrastrukturminister stellt Schicker fest: "Schon am Samstag hat sich Reichhold im ZIB-Interview als Mogelpackung geoutet. Denn sein 1,45 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm 2002 für Straße und Schiene besteht ausschließlich aus längst im Bau befindlichen oder fixierten Projekten, wie etwa die Sanierung der Westautobahn oder die Wiener Flughafenverbindung S7. Die dramatische Situation in der Bauwirtschaft braucht aber Investitionen über den bestehenden Rahmen hinaus!" Investitionsmöglichkeiten gäbe es genug. Der Zentralbahnhof Wien beispielsweise ist sowohl für Nord-Süd, als auch für West-Ost-Verbindungen unbedingt notwendig - und noch immer völlig in Schwebe. Ebenso wichtig für den TEN-Knoten Wien sind der Güterterminal Inzersdorf oder eine leistungsfähige Verbindung nach Bratislava. Wien hat alle Vorarbeiten erledigt. Das Positionspapier des Wiener Masterplan Verkehr ist vom Gemeinderat beschlossen, kreative Finanzierungskonzepte sind ausgearbeitet.

Doch liege es Schicker fern, jetzt schon endgültig den Stab über den neuen Infrastrukturminister zu brechen. Ebenso hoffe er, Schicker, dass die Äußerungen Bundeskanzler Schüssels zur "Nachbesserung des Generalverkehrsplans" bedeuten, dass die Anliegen der Ostregion mehr berücksichtigt und bei einer gesicherten Finanzierung weiter nach vorne gereiht werden. "Jetzt fehlt nur noch ein konstruktives Gespräch mit dem Minister, dem auch endlich Entscheidungen seitens der Bundesregierung folgen müssen. Ich rechne mit einem baldigen Treffen", stellt der Wiener Verkehrsstadtrat fest. Ein Termin beim neuen Infrastrukturminister wird bereits vereinbart. (Schluss) hei

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