Kuntzl zu Integrationsvertrag: Keine Anreize, keine Angebote - nur Schikanen

Wien (SK) "Ein Zwang zum Deutschkurs mit weitreichenden Strafdrohungen - das versteht die blau-schwarze Regierung unter Integration, keine Anreize, keine Angebote, nur Schikanen." Dies erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten aus dem sogenannten "Integrationspaket". Sie forderte die Regierung auf, endlich die Details auf den Tisch zu legen, um eine umfassende Diskussion zu ermöglichen. "Dass sich Innenminister Strasser in Schweigen hüllt, ist kein Wunder. Schließlich hat er sämtliche Ankündigungen zurücknehmen müssen und ist offenbar wieder einmal vor der FPÖ in die Knie gegangen", so Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Strasser hat es vorgezogen, dem Koalitionspartner einen Wunsch zu erfüllen, anstatt ein sinnvolles Instrument für ein besseres Miteinander zu schaffen." ****

So werde die von Strasser geplante Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis nicht umgesetzt. Schuldig bleibt der Innenminister bis zum heutigen Tag auch den angekündigten Abbau des Rucksackes von Anträgen auf Familienzusammenführung. "Familienzusammenführung ist für diese Regierung kein Thema mehr:
11.800 Menschen warten darauf, zu ihren Ehepartnern oder Eltern ziehen zu dürfen. Diesen Menschen sagt die Regierung durch ihre unflexible und beinharte Quoten-Ausländerpolitik: bitte warten."

Nicht gelten lässt Kuntzl den Vergleich der Integrationspolitik der blau-schwarzen Regierung mit jener in den Niederlanden. "Die holländische Regierung erkennt die Zuwanderung als Chance, während die österreichische diese als Bedrohung darstellt und sich in ständiger Abwehrhaltung befindet", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. In den Niederlanden würden Zuwanderer gezielt unterstützt und nachhaltig in die Gesellschaft eingegliedert. So sieht das holländische Modell einen umfassenden Sprachkurs vor, der von der Regierung finanziert wird. Aus 40 Kursmodellen wird jeweils ein maßgeschneidertes einjähriges Programm zusammengestellt, das die bestmögliche Integration ermöglicht. Die schlimmste Sanktion besteht darin, dass jemand seinen Sprachkurs selbst bezahlen muss. Von Abschiebung könne in den Niederlanden keine Rede sein. Zudem werde drei Jahre nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung generell das Wahlrecht gewährt.

Den Zwang zum Deutschkurs bezeichnete Kuntzl als "absurd". "Jeder, der die Situation kennt, kann eine derartige kostenpflichtige Zwangsverordnung mit einem weitreichenden Sanktionskatalog nur ablehnen", verwies die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auf Erfahrungen in Wien, die zeigen, dass die ZuwanderInnen die jeweilige Landessprache lernen wollen, weil sie selbst sehr genau wissen, wie wichtig das ist. Die große Nachfrage nach Kursen sei kaum bewältigbar. Kuntzl forderte die Regierung auf, von den Sanktionsdrohungen Abstand zu nehmen und stattdessen Mittel für eine Sprachoffensive auf Bundesebene zur Verfügung zu stellen.

Da es aufgrund der fehlenden Harmonisierung von Aufenthalts-und Beschäftigungsbewilligung auch in Zukunft Menschen in Österreich geben wird, die zwar legal hier leben, aber nicht arbeiten dürfen, stelle sich die Frage, wie diese Menschen ihren Deutschkurs finanzieren sollen. "Die Regierung treibt Menschen in eine ausweglose Situation und bedroht sie in letzter Konsequenz auch noch mit der Abschiebung", kritisierte Kuntzl. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK