Kräuter: Neuerlicher Skandal im Kleinen Untersuchungsausschuss

Betroffene Bürgermeister werden nicht gehört

Wien (SK) Massive Kritik an Blau-Schwarz übte Dienstag SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter im Anschluss an die Sitzungen im Kleinen Untersuchungsausschuss: "Diese Regierung interessieren die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht." Es ist ein peinliches Schauspiel, so Kräuter, wenn die Regierungsvertreter im Ausschuss, die Schließung von öffentlichen Einrichtungen im ländlichen Raum einfach in Kauf nehmen, ohne betroffene Gemeindevertreter zu hören." ****

"Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den drohenden Schließungen von Postämtern, Gerichten und Gendarmerieposten beschäftigen soll, verkommt damit schon am Beginn zur Farce. ÖVP und FPÖ nehmen mit ihrer Politik dem ländlichen Raum bewusst jede Zukunftschance", so Kräuter. Die SPÖ hatte die Ladung von Bürgermeisterin Johanna Gruber aus Gröbming, Bürgermeister Otto Marl aus Bad Ausee und Bürgermeister Erwin Wohlmuth aus Mauthausen als Auskunftspersonen mit dem Ziel beantragt, die äußerst umstrittenen Gerichtsschließungen zu untersuchen. FPÖ und ÖVP haben diese Ladungen mit ihrer Mehrheit abgeschmettert.

Erschüttert ist Kräuter darüber, mit welchen fadenscheinigen Argumenten die Regierungsvertreter, die Landung der Betroffenen Gemeindevertreter verhindert haben: So hätten die Bürgermeister ohnehin bei den Entscheidungen nichts mitzureden.

Der als "Kontrollverweigerer in Untersuchungsausschüssen" bekannte ÖVP-Abgeordnete Trinkl hat sich als Fraktionsvorsitzender seiner Partei bei der Verhinderung der parlamentarischen Kontrolle wieder einmal "besonders ausgezeichnet". Der Grund liegt für Kräuter darin, dass Trinkl kürzlich öffentlich kundgetan hat, dass zur Bewahrung des örtlichen Gendarmeriepostens in Sinabelkirchen ein ÖVP-Bürgermeister im Amt sein müsste, - "dann gebe es keine Probleme". Auch über diese peinliche parteipolitische Affäre, die sicher Thema im Ausschuss wird, möchte die ÖVP den Mantel des Schweigens breiten, so Kräuter.

Insgesamt sei das Verhalten der Regierungsfraktionen ein neuerlicher Beweis dafür, dass wichtige Infrastrukturentscheidungen ohne Diskussion mit den Betroffenen vor Ort von der Regierung durchgedrückt werden sollen. (Schluss) se/mp

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