FP-Madejski(1): Flächenwidmungsskandale am laufenden Band!

Rechtliche Grauzonen, eigenartige Rechtsinterpretationen und Ungereimtheiten stehen in Wien an der "roten" Tagesordnung

Wien, 26-02-2002 (fpd) - Im Fall der Causa Praterstraße 20, einem klassizistischen Baujuwel, das nunmehr in kulturzerstörerischer Weise aufgestockt werden soll, entwickelt sich ein immer verworreneres Bild, so heute LAbg. GR Dr. Herbert Madejski, Planungssprecher der FPÖ-Wien.

In diesem Fall wurde im Flächenwidmungsplan für das Haus Praterstraße 20/Ecke Aspernbrückengasse eine höheren Bauklasse bestimmt, wobei die Änderung nach dem Beschluß des Bezirkes über eine niedrigere Bauklasse - nämlich 4 statt der jetzigen Bauklasse 5 - nachträglich eingefügt wurde. Rechtliche Folgen und die Prüfung nach den Tatbeständen § 302 "Mißbrauch der Amtsgewalt", § 311 "Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt" sowie § 228 "Mittelbare unrichtige Beurkundung und Beglaubigung" nach dem StGB kündigte der freiheitliche Planungssprecher noch für diese Woche an.

Wie nunmehr durch ernstzunehmende Quellen verlautbart wurde, hat die MA 21 ein Rechtsgutachten durch den 2. Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Univ. Prof. Dr. Karl Korinek, in Auftrag gegeben um den Ermessensspielraum für Planänderungen in diesem Fall zu bewerten. Durch das Gutachten soll dargestellt werden, ob eine Änderung für ein Plandokument bei öffentlicher Auflage so wesentlich ist, um es dem Bezirk nochmals vorzulegen oder nicht.

In diesem Zusammenhang forderte Madejski die sofortige Veröffentlichung dieses Gutachtens, da es nicht nur den Mandataren des Wiener Landtages und Gemeinderates gänzlich unbekannt ist, und die Gutachter des Wiener Kontrollamtes zu einer anderen Schlußfolgerung kommen, die aber für Wien ausschlaggebend sein muß. Im aktuellen Kontrollamtsbericht, der zu den Flächenwidmungsunregelmäßigkeiten der MA 21 Stellung nimmt, wird genau diese Änderungspraxis scharf kritisiert.
So wurde u.a. wörtlich festgestellt: "Wird in einem Teil-Planungsgebiet eine besonders gravierende Änderung vorgenommen, so wird die auch dann von Bedeutung sein, wenn sie im Verhältnis zum gesamten Planungsgebiet nicht sonderlich schwer ins Gewicht fällt. Auch eine Fülle von kleineren Änderungen in Teil-Planungsgebieten werden insgesamt so zu bewerten sein, daß sie ein neuerliches Verfahren nach § 2 BO erforderliche machen."

"Als eine Chuzpe die ihres gleichen sucht", bezeichnete Madejski die Haltung des sozialistischen Bezirksvorstehers Gerhard Kubik, der frei nach dem Motto "mein Name ist Hase, ich weiß von nichts", die Bevölkerung monatelang für dumm verkauft hat. "Nachdem nämlich für das betroffene Haus ein Architektenwettbewerb und eine Jurysitzung stattgefunden hat, bei der auch der Bezirksvorsteher anwesend gewesen sein muß und auch für die nunmehrige Höhenentwicklung mitgestimmt hat, ist seine Haltung zumindest erstaunlich.
"Wenn man weiß", so Madejski, "daß am 12. August 2000 der Architektenwettbewerb gestartet wurde und am 6. November 2000 die Jury - bei der Kubik anwesend war - entschieden hat, so muß sich der Bezirksvorsteher die Frage gefallen lassen, warum er - obwohl bereits über die Planung mit Ausbau in der Bauklasse V informiert - der Bezirksvertretung das Plandokument 7320 mit Bauklasse IV vorgelegt hat. Die Rolle des Bezirksvorstehers Kubik wird in dieser Frage ebenfalls einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden müssen, so Madejski.(Schluß) jen

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