Gaal hofft auf echte Strukturreform beim Bundesheer

Pensionierungen im Heer nur im Einvernehmen mit Personalvertretung

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal hofft, dass es jetzt tatsächlich zu der von der SPÖ seit langem verlangten Strukturreform im Bundesheer kommt. Eine deutlich schlankere Führungsebene und ein großangelegter Bürokratieabbau seien beim Bundesheer dringend notwendig. Die Pläne Verteidigungsministers Scheibners zur Stellenreduktion im aufgeblähten Führungsapparat seien deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Die von Scheibner geplante Pensionierung von über 600 60-jähigen Beamten müsse jedoch im Einvernehmen mit den Personalvertretungen und den Betroffenen selbst geschehen, fordert Gaal. ****

Die SPÖ fordere seit Jahren eine schlankere Führungsstruktur und Umschichtungen hin zur Truppe. "Denn den Grenzdienst, die Assistenzeinsätze und die Aufgaben im Rahmen internationaler Solidarität erledigt die Truppe und nicht die Kommanden", so Gaal am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nur durch mehr Planstellen in der Truppe sei die notwendige Professionalisierung zu bewerkstelligen.

Dass Scheibner auch 55-jährige Beamte per "golden handshake" und 80 Prozent des Letztbezugs in den Ruhestand schicken möchte lehnt Gaal jedoch ab. "Einerseits hebt die Regierung das Frühpensionsalter an, streicht die Frühpension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und erschwert den Zugang zur Invaliditätspension enorm, andererseits schickt sie 55-jährige gesunde Beamte mit 80 Prozent ihres Letztbezugs in die Frühpension. Dass passt nicht zusammen", so Gaal. Hier gebe es ein soziales Ungleichgewicht, "wie es für die Politik dieser Regierung typisch ist". (Schluss) ml

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