FERRERO-WALDNER wird in Algerien höchstrangig empfangen

Wirtschaftsbeziehungen, Situation in Algerien und Menschenrechtsfragen in Zentrum der Gespräche der Außenministerin in Algier

FERRERO-WALDNER wird in Algerien höchstrangig empfangen=
Utl.: Wirtschaftsbeziehungen, Situation in Algerien und Menschenrechtsfragen in Zentrum der Gespräche der Außenministerin in Algier

(Algier - OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER ist heute, am zweiten Tag ihrer Maghreb-Reise in Algerien eingetroffen. Im Zentrum ihrer Gespräche mit ihrem algerischen Amtskollegen Abdelaziz BELKHADEM und Premierminister Ali BENFLIS standen Fragen der Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen, die Entwicklung in Algerien und Fragen der Menschenrechte. Die Außenministerin wurde auch von Parlamentspräsident Abdelkader BENSALAH und Staatspräsident Abdelaziz BOUTEFLIKA zu Gesprächen empfangen.

"Es scheint, dass es in Algerien nach einer langen Periode innenpolitischer Unruhen mit vielen Opfern zu einer gewissen Beruhigung im Sinne der Politik der nationalen Versöhnung gekommen ist. Diese Entwicklung bietet eine Perspektive, wonach die Krise, in die das Land 1991 geraten war und die von 1992 bis 1998 bürgerkriegsähnliche Formen angenommen hatte, überwunden werden kann. Leider gibt es in letzter Zeit allerdings auch wieder Rückschläge", so FERRERO-WALDNER heute in Algier.

Im Frühjahr 1998 war Aussenministerin FERRERO-WALDNER in ihrer damaligen Funktion als Staatssekretärin als Mitglied der EU-Troika in der Zeit der Turbulenzen in Algerien. Die EU bemühte sich damals einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Algerien zu leisten.

Die Außenministerin begrüßte in diesem Zusammenhang den Umstand, dass sich seit der Wahl von Präsident Abdelaziz Bouteflika im Jahr 1999 die öffentlichen Bekenntnisse in Richtung einer verstärkten Menschenrechtspflege mehren, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Concorde Civile mit einer umfassenden Amnestie. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Einsetzung einer algerischen Menschenrechtskommission im März 2001 als Fortschritt", sagte die Außenministerin.

Nach Einschätzung der Außenministerin ist es Präsident Abdelaziz Bouteflika zusehends gelungen, "Algerien wieder auf die internationale Bühne zurückzuführen. Daher ist jetzt auch der richtige Moment für die Dynamisierung der wirtschaftlichen Kontakte gegeben. Dies gilt auch für den afrikanischen Kontinent, wo das Land seit seinem Vorsitz in der OAU im Jahr 1999 starkes Profil zeigt und an der Ausarbeitung der NEPAD (New Partnership for Africa's Development), die im Oktober 2001 in Abuja vorgestellt wurde, aktiv mitarbeitet. Ich begrüße diese ambitionierte neue Initiative zur nachhaltigen und integrierten Entwicklung", sagte FERRERO-WALDNER heute nach den Gesprächen in Algier. Unter der primären Verantwortung der afrikanischen Führer werden die Prinzipien von Demokratie, verantwortungsbewusster guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sowie von Frieden und Stabilität als fundamentale Faktoren für nachhaltige Entwicklung anerkannt.

FERRERO-WALDNER unterstrich auch, daß Algerien in der Euromediterranen Partnerschaft aktiv mitarbeitet. "Es fanden bereits zwei Gesprächsrunden des politischen Dialoges EU-Algerien statt, und die 1997 suspendierten Verhandlungen zum Abschluss eines Assoziationsabkommens mit der EU wurden inzwischen mit der Paraphierung im Dezember 2001 abgeschlossen. Als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Österreichs im Nordafrikanischen Raum ist Algerien damit wieder in eine neue Partnerschaft mit Europa eingebettet, von der die österreichische Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent stark profitieren wird", sagte die Außenministerin.

Die Beziehungen Österreichs zu Algerien wurden in erster Linie durch die Ereignisse im Land selbst mitgeprägt. Die österreichische Botschaft wurde im Februar 1998 wieder geöffnet und die Beziehungen entwickelten sich seither stetig. Die österreichische Außenhandelsstelle in Algier wurde im Oktober 2001 wieder besetzt, nachdem das Land seit der Schließung der Außenhandelsstelle wegen der Sicherheitslage im Jahr 1999 von Tunis aus mitbetreut worden war. Auch im Bereich der Wirtschaft kam es seither zu einer Intensivierung der Beziehungen. "Die österreichische Wirtschaft erhofft sich insbesondere im Bereich des Eisenbahnwesens eine Wiederbelebung der traditionellen Kooperation und die mich begleitende Wirtschaftsdelegation konnte konkrete Gespräche in diese Richtung führen", sagte FERRERO-WALDNER.

Die Außenministerin reist noch heute nach Marokko weiter, wo sie morgen, Mittwoch, Gespräche mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Mohamed BENAISSA, Premierminister Abderrahman YOUSOUFFI und Innenminister Driss JETOU führen wird. Im Rahmen des Besuchs in Rabat wird FERRERO-WALDNER auch ein Luftverkehrsabkommen und ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Am Mittwoch Abend wird FERRERO-WALDNER nach Wien zurückkehren (Schluß).

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