Rechte müssen durchgesetzt werden - sonst nur Alibilösung

Rechtsanwälte fordern rechtsanwaltliche Vertretung auch für Geschädigte im Strafverfahren Wien (OTS) - Im Entwurf zum Strafprozessreformgesetz werden die Rechte von durch Straftaten Geschädigte ausgebaut. Ziel ist, Schadenersatz bereits im Strafverfahren zugesprochen zu erhalten. Diese Rechte sind jedoch völlig sinnlos, wenn sie nicht entsprechend durchgesetzt werden können. Und genau diese Durchsetzbarkeit ist nach dem vorliegenden Entwurf nicht gewährleistet. Während namlich der Beschuldigte das Recht auf kostenlose Verteidigung durch einen Rechtsanwalt hat, wenn er sich einen solchen nicht leisten kann, wird dem Geschädigten dieses Recht in der Mehrzahl der Fälle auch weiterhin vom Gesetzgeber verwehrt. Die Rechtsanwaltschaft fordert daher, nicht nur dem einer Straftat Beschuldigten, sondern selbstverständlich auch dem durch eine Straftat Geschädigten unentgeltlich einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen, sollte er sich einen solchen nicht leisten können.

"Es wird zwar immer mehr von Opferrechten gesprochen und diese von vielen Seiten gefordert. Diese Rechte müssen im Verfahren aber auch entsprechend vertreten und durchgesetzt werden. Sonst ist das Ergebnis gleich Null. Nur wenn ein Rechtsanwalt das Opfer vertritt, hat es auch erfolgsversprechende Chancen, bereits im Strafverfahren seine Schäden ersetzt zu erhalten", so Dr. Peter Knirsch, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien.

Gerade Opfer von Verbrechen gehören in einem großen Teil der Fälle einem besonders schutzwürdigen Personenkreis an. Kinder, Jugendliche, ältere und einkommensschwache Menschen werden aufgrund des geringeren Risikos immer wieder von Straftätern als Opfer ausgesucht. Und gerade diese Menschen haben in der Regel zuvor noch keine Erfahrungen mit Gerichten gesammelt und stehen der Situation daher oft hilflos gegenüber. Sie benötigen daher dringend einen Rechtsanwalt, der sie einerseits vor der Verhandlung berät und mit ihnen den Prozess vorbereitet und sie andererseits im Prozess als gleichwertiger Widerpart zum Verteidiger des Beschuldigten effektiv vertritt.

Dr. Elisabeth Rech, Strafrechtssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien: "Der Gesetzgeber hat jetzt die Chance zu beweisen, ob er die Rechte der Opfer tatsächlich ernst nimmt. Verweigert er den Einkommensschwachen unter ihnen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, hat er diese Chance eindeutig vertan und den Schutzbedürftigen gegenuber Gleichgültigkeit demonstriert."

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