FP-Rambossek: Land soll "sicherheitshalber" EVN-Aktien rückkaufen!

"SPÖ-Schrei nach Verfassung" ist "entbehrlicher Akt völliger Ignoranz"

St. Pölten (OTS) - "Peinliche Unwissenheit der Gesetzeslage" in Sachen Mehrheitseigentum des Landes an der EVN warf heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher im NÖ Landtag, LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek, den niederösterreichischen Sozialdemokraten vor. Ein zeitgleich mit dem ElWOG in Kraft getretenes Bundesverfassungsgesetz regle bereits die Eigentumsverhältnisse zwischen Öffentlicher Hand und den Energieversorgungsunternehmen. "In diesem Gesetz ist die Mehrheitsbeteilung der Länder an ihren Energieversorgern bereits festgeschrieben", erklärte Rambossek, "die Forderung der Sozialdemokraten nach einem diesbezüglichen Verfassungsgesetz ist daher völlig entbehrlich und lächerlich!" ****

Als künftige "Sicherheitsgarantie" für Strom und Wasser sei daher nicht ein "zweites Verfassungsgesetz" notwenig, wohl aber eine Aufstockung der "Landesaktien". Die Freiheitlichen würden daher einen entsprechenden Resolutionsantrag in der kommenden Landtagssitzung einbringen, um im Falle einer Kapitalerhöhung der EVN die Mehrheitsbeteiligung abzusichern. Rambossek: "Das Land Niederösterreich muß jetzt beginnen, EVN-Aktien rückzukaufen, um einem möglichen Einfluß eines ausländischen Stromriesen in Niederösterreich einen Riegel vorzuschieben. Strom und Wasser müssen weiter in niederösterreichischer Hand bleiben!"

Die Forderung der SPÖ sei nichts anderes als eine "unnötige Spinnerei um des politisches Kleingeldes Willen". Diese "öffentliche Verunsicherungstaktik" der Sozialisten schade nicht nur dem niederösterreichischen Energieunternehmen, sondern auch den vielen kleinen Aktionären und vor allem den von der EVN versorgten Haushalten, schloß Rambossek.

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