Öffentliche Dienstleistungen: Brüssel will Änderungen (2)

Auch Liberalisierung des Energiemarktes soll forciert werden

Wien, (OTS) Ergänzend zum ersten Teil des (naturgemäß) nur kursorischen rk-Berichts über die Änderungswünsche der Kommission in Brüssel zu den Beschlüssen des Europäischen Parlaments (EP) noch einige weitere Punkte, die von der Kommission einer Neuformulierung unterzogen wurden. Wobei die Problematik dieser Änderungen - bestünde eine Rahmenrichtlinie für die Daseinsvorsorge, wie von VÖWG-Geschäftsführer Gerhard Greiner schon mehrfach urgiert -insofern relativiert werden könnte, als manche Änderungswünsche den kommunalen Interessen auch entgegenkämen:

o Das Ausschreibungsverfahren soll ferner nicht vorgeschrieben werden, wenn Alter, Komplexität oder besondere technische Merkmale eines U-Bahn-Netzes es unmöglich machen, Ausschreibungen für einzelne Linien oder Gruppen von Linien durchzuführen, ohne dass aller Wahrscheinlichkeit nach der traditionelle Betreiber der einzige realistische Bieter wäre.
o Zuständige Behörden, die Busdienste erbringen oder durch von ihnen kontrollierte Betreiber erbringen lassen, sollen diese Vereinbarungen bis zum Ende der langen (laut EP von 5 auf 8
Jahre verlängerten, Anm. der Redaktion) Übergangsfrist weiterführen dürfen.
o Um die Interessen der Fahrgäste und der breiten Öffentlichkeit zu schützen, müssten die Betreiber, die Aufträge durch Direktvergabe erhalten, das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen, indem sie regelmäßig nachweisen, dass ihre Leistung in Bezug auf die Gewinnung von Fahrgästen und Durchführung ihrer Dienste mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, der Leistung vergleichbarer Betreiber und ihrer
eigenen, früheren Leistung entspricht.
o Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass alle Betreiber die im
europäischen und einzelstaatlichen Recht niedergelegten
sozialen Verpflichtungen und die Bestimmungen allgemein
geltender Tarifverträge vollständig einhalten. Diese sollten ohne Diskriminierung angewandt werden.

Europäische Kommission forciert Liberalisierung des Energiemarktes

Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen bis zum Jahr 2005 die Energiemärkte in der EU vollständig liberalisiert sein. Die Marktöffnung erfordert allerdings noch große Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf mehreren Gebieten. Ein Bericht der Kommission von Ende 2001 hat dazu die Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten analysiert und kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen:

o Fast alle Mitgliedstaaten - Frankreich, Griechenland und
Portugal ausgenommen - beabsichtigen eine Öffnung des Elektrizitätsmarktes noch vor dem Jahr 2008. Ein Wettbewerbshindernis, das vor allem in Österreich,
Deutschland, Spanien und Portugal besteht, ist ein (nach
Ansicht der Kommission) überhöhter Netzzugangstarif für Neueinsteiger auf dem Markt.
o Im Erdgassektor ist das vorrangige Problem der Einkauf von
Erdgas zu angemessenen Bedingungen. Grund ist wiederum die Monopolstellung von ein oder zwei Großgesellschaften, die den Einstieg von neuen Lieferanten verhindern wollen.
o Einen - auch gemeinwirtschaftlich - bemerkenswerten Beitrag zu dieser Problematik lieferte unter der spanischen
Präsidentschaft der für Wettbewerb zuständige Kommissar, Mario Monti, der betonte, "dass mit der Marktöffnung keinesfalls
eine Auflage zur Privatisierung einhergehen werde". Europa brauche eine Liberalisierung, vor allem im Strombereich, aber Europa brauche keine Privatisierung.

(Schluss) pz

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