Donnerstag Sitzung des Wiener Landtages

Tagesordnung mit Jahresbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft und Entwurf des Jugendschutzgesetzes

Wien, (OTS) Am kommenden Donnerstag, 28. Februar, tagt heuer zum zweitenmal der Wiener Landtag. Auf dem Programm stehen unter anderem der Bericht 2000/2001 der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die Debatte über Gesetzesentwürfe, welche die Bauordnung für Wien und die Wiener Stadtverfassung ändern und die Jugend schützen soll.

In der Fragestunde der Sitzung des Landtages will zum Beispiel die Wiener FPÖ von Bürgermeister Dr. Michael Häupl wissen, ob er, Häupl, legistische Maßnahmen für notwendig hält, um künftig eigenmächtige Planänderungen des Magistrats nach der öffentlichen Auflage von Flächenwidmungen zu verhindern.

Landtagsabgeordneter Johannes Hahn von der ÖVP will von der Gesundheitsstadträtin wissen, wann mit der Vorlage des Entwurfes eines Pflegeheimgesetzes gerechnet werden könne.

Darüber hinaus stehen Fragen zu den Themen Wahlaltersenkung und gesetzliche Verankerung der elektronischen Kennzeichnung von Hunden zur Debatte.

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o Live-Übertragung des Wiener Landtages ab 9 Uhr: www.wien.at/

(Schluss) hl

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