Startschuss für gerichtsnahe Mediation

Notare begrüßen neuen Gesetzesentwurf zur Regelung der gerichtsnahen Mediation, fordern aber erneut eine diesbezügliche Herabsetzung der Rechtsgebühr.

Wien (OTS) - Gab es bisher für die Mediation keine gesetzliche Regelung, liegt jetzt ein Entwurf des Justizministeriums vor. Dabei wird jener Bereich der Mediation geregelt, welcher bereits im Vorfeld von Gerichtsprozessen stattfindet. Weiters soll das neue Gesetz gewährleisten, dass in der gerichtsnahen Mediation nur fachlich hochqualifizierte Mediatoren tätig sind. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für März 2003 vorgesehen.

Österreich Notare haben sich seit jeher für die Mediation in Österreich eingesetzt. 1999 wurde die Gesellschaft für Mediation im Notariat gegründet, bereits jetzt verfügen über zehn Prozent aller Notare über eine diesbezügliche Ausbildung. Notar Dr. Wolfgang Lenz, Leiter der Mediations-Ausbildung im Notariat: "Bei der Mediation entwickeln die Streitenden unter Anleitung des Mediators eigene Lösungsmodelle, mit denen sie sich in hohem Maß identifizieren können. Die Erfolgsquote der Konfliktbeilegung durch Mediation liegt bei über 75 %."

Notariatskammer-Präsident Dr. Georg Weißmann: "Vor dem Hintergrund der gebotenen Gerichtsentlastung nimmt der Stellenwert der Konfliktbewältigung durch Mediation rasant zu. Viele Gerichtsverfahren, etwa bei Scheidung und Unterhalt, Unternehmensnachfolge und -übergabe sowie bei Nachbarschafts- und Arbeitskonflikten werden hinfällig. Für die Betroffenen selbst können durch die Mediation nicht nur der psychische Druck, sondern auch die Verfahrensdauer und oftmals hohe Rechtsdurchsetzungskosten deutlich gesenkt werden."

Im Rahmen des neuen Gesetzes sieht das BMJ die Erstellung einer Mediatorenliste vor, in die sich jeder qualifizierte Mediator gegen Gebühr eintragen lassen kann. Der Fortbestand der Qualifikation ist alle drei Jahre nachzuweisen, da ansonsten die Streichung aus der Liste erfolgt. Die Notariatskammer begrüßt die Vorgangsweise, spricht sich jedoch gegen eine Gebühr bei der Wiedereintragung nach drei Jahren aus. Weiters fordert die ÖNK zum wiederholten Mal eine Herabsetzung der Rechtsgebühren. Bei Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht verglichen werden, hebt der Staat eine Gebühr in der Höhe von ein Prozent des Streitwertes ein, bei außergerichtlichen Vergleichen hingegen das Doppelte. Weißmann: "Durch diese hohe Gebühr ist der außergerichtliche Vergleich und damit die Mediation stark benachteiligt."

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