Gusenbauer (5): SPÖ würde Ambulanz- und Studiengebühren abschaffen

SPÖ will Steuerentlastung im Ausmaß von 3 Milliarden Euro

Wien (SK) Die Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Studiengebühren stellte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" in Aussicht, sollte die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl wieder Regierungsverantwortung haben. Die Ambulanzgebühr bezeichnete Gusenbauer als "Husch-Pfusch" und als "Bevölkerungsverärgerungsaktion", die nichts bringe. Außerdem steht eine Steuerentlastung im Ausmaß von drei Milliarden Euro am SPÖ-Programm. Reformieren würde Gusenbauer das Kindergeld. Den negativen Auswirkungen der Pensionsreform, wie der steigenden Alterarbeitslosigkeit, will die SPÖ mit einem "Pakt für ältere Arbeitnehmer" begegnen. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt Gusenbauer ab, weil dadurch auch die Mieten steigen und auch kleine Häuselbesitzer getroffen würden. ****

Gusenbauer kritisierte heftig die Politik dieser Bundesregierung. Österreich verzeichne heute die höchste Steuer- und Abgabenquote. Und obwohl die heimische Produktivitätsrate im europäischen Vergleich die höchste sei, seien die Reallohnzuwächse in Österreich am niedrigsten. Es könne nicht sein, so Gusenbauer, "dass die Menschen immer fleißiger arbeiten, aber dafür immer weniger haben". "Hier ist ein Kurswechsel dringend gefordert", so der SPÖ-Chef.

Die Bundesregierung pflege an anderer Stelle auch einen durchaus lockeren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Das Kindergeld sei ihr ebenso einen zweistelligen Milliarden-Schilling-Betrag wert wie der Ankauf neuer Abfangjäger. Auch Privilegien, wie den - gesetzeswidrigen - Sonderurlaub für den Chef des Hauptverbands, Herwig Frad, lasse sich die Regierung einiges Kosten, kritisiert Gusenbauer.

Gusenbauer forderte den Finanzminister auf, eine Steuerentlastung zur klaren politischen Zielsetzung zu machen. Es könne nicht angehen, dass Grasser wie ein Oberbuchhalter agiere und nur schaue, was am Endes des Tages übrigbleibt. Eine Steuerreform müsse als politisches Ziel definiert werden.

Die SPÖ habe ein klares Konzept für eine Steuerentlastung ausgearbeitet. Durch eine Anhebung der Steuerfreigrenze auf 10.000 Euro pro Jahr sollen kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von jeweils einer Milliarde Euro entlastet werden. Unternehmen, die Investitionen tätigen und damit Arbeitsplätze schaffen, sollen durch einen Investitionsfreibetrag ebenso im Ausmaß von einer Milliarde Euro entlastet werden. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass die von der SPÖ angedachte Steuerreform auch ohne Neuverschuldung zu finanzieren wäre.

Vollkommen unglaubwürdig agiere die FPÖ in Sachen Steuerreform. "Nur 48 Stunden, nach dem der Kärntner LH im Fernsehen namens der FPÖ eine Steuersenkung angekündigt hat, beginnt Strasser über die Erhöhung der Grundsteuer nachzudenken", so Gusenbauer. Die SPÖ lehne eine generelle Anhebung der Grundsteuer deshalb ab, weil davon nicht nur wenige Großgrundbesitzer, sondern auch alle kleinen Häuselbesitzer betroffen wären. Außerdem wäre auch eine Anhebung der Mieten die unmittelbare Folge einer höheren Grundsteuer. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei nur im Rahmen einer "ganz großen Steuerreform, die auch die Einkommensteuer und eine Ökologisierung umfasst", anzudenken oder dann, wenn sie erst ab einer bestimmten Grundstücksgröße zum Tragen kommen würde.

Zum Stichwort Staatshaushalt erklärte Gusenbauer, das Nulldefizit mache Sinn, wenn es nicht dogmatisch betrachtet werde. Es gehe um ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht:
Wirtschaftswachstum, hohe Beschäftigung, Einkommensentwicklung und der Budgethaushalt müssten gleichermaßen stimmen. Während einer Rezession oder in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sei dieses gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört, dann müsse der Staat "Geld in die Hand nehmen" und investieren, auch wenn dadurch kurzfristig kein Nulldefizit möglich ist. Denn "Nulldefizit" dürfe nicht mit "Null-Verantwortung" verwechselt werden.

Die von der blau-schwarzen Regierung gemachte Pensionsreform habe zu zu tiefen Systemänderungen geführt, sodass eine Zurücknahme finanziell nicht machbar sei. Die SPÖ würde in der Regierung aber danach trachten, dass die Altersarbeitslosigkeit, die eine Begleiterscheinung dieser Reform sei, wieder zurückgeht. Denn es mache keinen Sinn, dass zwar weniger Menschen in Frühpension gehen, aber dafür immer mehr Menschen am Ende ihrer Berufskarriere arbeitslos sind. Hier brauche es einen "Pakt für ältere Arbeitnehmer": Requalifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Anreizsysteme für Unternehmer, damit ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung gehalten werden, so Gusenbauer.

Das von der Regierung eingeführte Kindergeld ist nach Ansicht Gusenbauer reformbedürftig. Es sei zwar in Ordnung, wenn bestimmte Frauen, wie kleiner Bäuerinnen oder Studentinnen, auch ohne Versicherungsleistung in den Genuss einer sozialen Transferleistung kommen. Nicht einzusehen sei aber das "Gießkannenprinzip", das dem Kindergeld zu Grunde liegt. Vorstellbar wäre für Gusenbauer etwa, für bestimme einkommensstarke Gruppen soziale Transferleistungen, wie das Kindergeld, zu besteuern. Das Kindergeld solle nicht dafür da sein, "um sich das zweite Champagnerfrühstück zu finanzieren", so Gusenbauer. Außerdem sei es das Ziel der SPÖ, die Rechtslage für berufstätige Mütter wiederherzustellen. Denn mit der Ablöse des Karenzgeldes durch das Kindergeld sei der Kündigungsschutz nicht mehr ausreichend gewährleistet. (Schluss) ml/mh

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