Petrovic: Gusenbauer hätte deutlicher Worte zu VfGH-Urteil finden müssen

Verteidigung des Nicht-Einbringens eines Mißtrauensantrags durch Kärntner SPÖ unverständlich Ü Haider verdient Mißtrauen

Wien (OTS) "Ein Mißtrauensantrag gegen Jörg Haider wäre im Kärntner Landtag schon nach dessen unsäglichen Ausritten gegen den Verfassungsgerichtshof-Entscheid mehr als angebracht gewesen. Dazu hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft, denn die Beschädigung des Rechtsstaates lag offen auf dem Tisch. Nach dem Handschlag mit Saddam Hussein kann es keine Alternative zu einem Mißtrauensantrag mehr geben. Daher ist es unverständlich, warum SPÖ-Chef Gusenbauer in der ORF-Pressestunde das Vorgehen seiner Kärntner Parteifreunde verteidigt", so die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. "Haider ist bestimmendes Element in dieser Bundesregierung, eine Mißtrauensantrag gegen die Regierung ist daher auch eine Mißtrauenserklärung gegenüber Haider. Das Zögern der Kärntner SPÖ ist daher völlig unverständlich", so Petrovic.

Deutlichere Worte hätte sich Petrovic von Gusenbauer auch bei der Umsetzung des Ortstafel-Entscheids erwartet. "Der SPÖ-Chef hätte klarmachen müssen, daß das VfGH-Urteil ohne Abstriche umzusetzen ist. Seine Rede vom Geist des Urteils, der konsensual gefunden werden muß, ist entschieden zu wenig. Doch offensichtlich nimmt er auf seine Kärntner Parteigenossen Rücksicht, die in dieser Frage gemeinsame Sache mit Haider gemacht haben und damit Teil des Problems sind", so Petrovic.

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