Petrovic: Gusenbauer hätte deutlicher Worte zu VfGH-Urteil finden müssen

Wien (OTS) "Ein Mißtrauensantrag gegen Jörg Haider wäre im Kärntner
Landtag schon nach dessen unsäglichen Ausritten gegen den
Verfassungsgerichtshof-Entscheid mehr als angebracht gewesen. Dazu
hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft, denn die
Beschädigung des Rechtsstaates lag offen auf dem Tisch. Nach dem
Handschlag mit Saddam Hussein kann es keine Alternative zu einem
Mißtrauensantrag mehr geben. Daher ist es unverständlich, warum SPÖ-
Chef Gusenbauer in der ORF-Pressestunde das Vorgehen seiner Kärntner
Parteifreunde verteidigt", so die stv. Klubobfrau der Grünen,
Madeleine Petrovic. "Haider ist bestimmendes Element in dieser
Bundesregierung, eine Mißtrauensantrag gegen die Regierung ist daher
auch eine Mißtrauenserklärung gegenüber Haider. Das Zögern der
Kärntner SPÖ ist daher völlig unverständlich", so Petrovic.

Deutlichere Worte hätte sich Petrovic von Gusenbauer auch bei der
Umsetzung des Ortstafel-Entscheids erwartet. "Der SPÖ-Chef hätte
klarmachen müssen, daß das VfGH-Urteil ohne Abstriche umzusetzen
ist. Seine Rede vom Geist des Urteils, der konsensual gefunden
werden muß, ist entschieden zu wenig. Doch offensichtlich nimmt er
auf seine Kärntner Parteigenossen Rücksicht, die in dieser Frage
gemeinsame Sache mit Haider gemacht haben und damit Teil des
Problems sind", so Petrovic.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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OTS0030 II 24.02.02 12:41 Katholische Aktion: "Integratio

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