Gusenbauer(3): Regierung arbeitet nicht

Wien (SK) "Die Regierung ist herzlos und arbeitet nicht. Die relevanten Fragen bleiben auf der Strecke", kommentierte Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die derzeitige Schwäche der Bundesregierung. Deshalb werde die SPÖ dem Misstrauensantrag, den die grüne Parlamentsfraktion nächste Woche einbringen wird, zustimmen. "Die Bundesregierung hat in letzter Zeit keinen Beitrag geleistet, damit das Vertrauen in sie größer wird." Bundeskanzler Schüssel wisse nicht, wie er mit den Streitereien innerhalb seines Koalitionspartners umzugehen habe. Themen, die für Österreich wichtig wären, wie die Reform der Krankenkassen, würden durch diese internen Konflikte nicht angesprochen werden. ****

"Mit Aktionismus hat dieser Misstrauensantrag gar nichts zu tun", betonte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass alles "eitel Wonne" sei und alle hinter der Regierungspolitik stehen würden. "Man muss klar machen, dass ein Großteil des Parlaments dieser Regierung nicht das Vertrauen schenkt." Aktuelle Meinungsumfragen hätten ebenfalls bestätigt, dass auch innerhalb der Bevölkerung immer weniger Menschen hinter dieser Regierung stehen würden. Die SPÖ habe erst im November einen Neuwahlantrag eingebracht, der noch nicht behandelt wurde. "Selbst für Jörg Haider sind Neuwahlen durchaus denkbar. Warum sollte dann nicht die Opposition der Regierung das Misstrauen aussprechen?", so Gusenbauer. (Forts.) sw/mh

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK