Öllinger: Unterschrift unter Frad-Sonderurlaub bedeutet Gesetzesbruch

Mit Unterschrift würde Riess-Passer Privilegienskandal decken

Wien (OTS) "Wenn die Vizekanzlerin, das Ansinnen des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Frad, der einen bezahlten Sonderurlaub beansprucht, schon unterschrieben hat, dann hat sie sich eines Gesetzesbruches schuldig gemacht, und sie deckt einen Privilegienskandal. Riess-Passer soll daher öffentlich erklären, ob sie unterschrieben hat oder zu unterschreiben gedenkt", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die gewundene Stellungnahme von FP-Generalsekretär Schweitzer zur Causa deute darauf hin, daß innerhalb der Regierung jedenfalls die Bereitschaft vorhanden ist, das Ansinnen Frads zu untersützten.

"Es gibt aber keinen Zweifel und Verfassungsrechtler Mayrer hat das bestätigt, daß das, was Frad beansprucht, eine Karenzierung ist und kein Sonderurlaub. Eine Fortzahlung des Gehalts ist daher gesetzwidrig, da bei einer Karenzierung nicht vorgesehen. Und mit Sicherheit ist kein besonderer Anlaß gegeben / die einzige gesetzlich vorgesehene Begründung für einen Sonderurlaub -, wenn Frad meint, er verdiene zu wenig Geld, um diverse Bälle besuchen zu können", so Öllinger.

Öllinger kündigt eine parlamentarische Anfrage an, in der sämtliche Sonderurlaube, insbesondere aber jene von Frad, abgefragt werden sollen.

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