Gusenbauer(1): Hintergründe der Bagdad-Reise Haiders bis heute unklar

Untersuchungsausschuss in Kärnten wichtig, um Fakten auf den Tisch zu bringen

Wien (SK) "Bis heute ist unklar, was in Bagdad besprochen wurde", so SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer Sonntag im Rahmen der ORF-"Pressestunde" zu Landeshauptmann Haiders Bagdad-Reise. "Wie kann man sicher sein, dass es nicht um Waffen gegangen ist?" Offen sei auch, wer die Hintermänner Jörg Haiders seien und wer seine Reisen finanzierte. Ebenfalls unerklärbar sei, was diese "dubiose Mission Haiders zu einem Diktator" der dort ansässigen Bevölkerung, insbesondere den Kurden, gebracht habe. ****

Die "schüttere Stellungnahme" von Bundeskanzler Schüssel habe nicht zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen. Zu hinterfragen sei auch, welche Rolle die Außenministerin bei dieser Reise gespielt habe. "Welche Schritte hat sie gesetzt und wie war sie informiert?" Der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages sei ein positiver Beitrag, um die offenen Fragen rund um die Reise aufzuklären und alle Fakten auf den Tisch zu bringen. "Die Bundesregierung tut, als ob es etwas Unanständiges wäre, wenn die Öffentlichkeit informiert wird", konstatierte Gusenbauer. Hätte die Kärntner Sozialdemokratie nur einen Misstrauensantrag im Landtag eingebracht, wäre dieser abgeschmettert worden und das Thema wäre weggefegt worden. Wichtig sei auch, dass in diesem Zusammenhang die Beziehungen Jörg Haiders zu Gadaffi aufgeklärt würden.

In einem völlig anderen Licht sei die mittlerweile abgesagte Reise einer Parlamentsdelegation nach Nordkorea zu betrachten. "Es gibt viele Konflikte auf der Welt. Einer davon ist der zwischen Nord-und Südkorea. Die Vereinten Nationen sind an einer weiteren Entspannung interessiert." Die UNO habe die Auffassung vertreten, dass diese Friedensmission zu einer weiteren Entspannung des Konfliktes beigetragen hätte. "Jeder Schritt dieser Reise ist mit der Bundesregierung abgestimmt gewesen." Jetzt sei die Einigkeit von Seiten der Regierungsparteien gebröckelt. "Ohne österreichischen Konsens kann man in der Außenpolitik nichts erreichen", stellte der Parteivorsitzende fest. Deshalb halte er die Entscheidung von Nationalratspräsident Fischer für richtig, die Reise abzusagen.

In der innenpolitisch brisanten Woche habe er, Gusenbauer, am Arlberg mit vielen Menschen über die aktuelle Situation gesprochen. Diese seien erschüttert gewesen, dass es in einem Land wie Österreich, das auf Menschenrechte Wert legt, möglich ist, dass ein Landeshauptmann ohne vorherige Absprachen Saddam Hussein die Hand schüttle. "Im übrigen war Riess-Passer in dieser Woche noch weiter entfernt", so Gusenbauer in Anspielung auf die Amerikareise der FPÖ-Parteichefin. Trotz seiner Abwesenheit, habe die Arbeit der SPÖ nicht darunter gelitten. Es habe hervorragende Stellungnahmen zur innenpolitischen Situation von Klubobmann Cap und den Bundesgeschäftsführerinnen gegeben.(Forts.) sw/mh

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