KURIER-KOMMENTAR: Schwarzblaues Schaulaufen

Christoph Kotanko über Parolen und Pläne der Regierungsparteien

Wien (OTS) - Die Mehrheit und die Wahrheit soll man nicht verwechseln. Die beiden Regierungsparteien stellen die aktuelle Lage so dar: Nach den FPÖ-Konflikten der letzten Woche kehrt die Koalition zur Sacharbeit zurück; es geht jetzt um die "Abfertigung neu" für alle, die Universitätsreform, Fortsetzung der Verwaltungsreform, Liberalisierung des Unternehmensrechts, Steuerreform für Arbeitnehmer, Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber. Wie gut die Schwarzen und die Blauen wieder miteinander können, soll demnächst beim Schaulaufen ("Regierungsklausur") vorgeführt werden. Und der Wirbel um Haiders Irak-Trip? Ist für die Regierung "nicht hilfreich" (Riess-Passer). Im Übrigen warten alle ab, was im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages herauskommt. Die ÖVP-Spitze hatte die Kärntner Landespartei bis zur letzten Minute gedrängt, gegen Haider nicht mit einem U-Ausschuss vorzugehen. Ein Misstrauensantrag wäre koalitionskompatibel gewesen; er wäre binnen kürzester Zeit erledigt und vergessen. Die Untersuchung durch einen Ausschuss ist, wenn sie ernsthaft betrieben wird, von anderer Qualität: Sie kann sehr lange dauern und sehr intensiv sein. Und sehr unangenehm für Haider. Dass es keine Leilei-Veranstaltung wird, dafür garantiert der Kärntner VP-Chef Wurmitzer. Vor ihm hat Haider Heidenangst, denn Wurmitzer war entscheidend für die Abwahl des Landeshauptmanns 1991. In der Landtagssitzung am 14. Juni 1991 hatte der VP-ler als Erster auf Haiders Ausspruch von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" reagiert. Wenig später war Haider Ex-Landeshauptmann. In Kärnten könnten auch diesmal Weichenstellungen für die Innenpolitik erfolgen. Außer es gelingt Haider, Teile der Landes-VP oder die dortige SP (die er auffallend behutsam behandelt) auf seine Seite zu ziehen. Einen Dauerkrieg kann er sich nicht leisten, weil er allein weder im Landtag noch in der Regierung handlungsfähig ist. Wenn Haider nicht fällt, so solle er wenigstens nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, wünschen sich genervte ÖVP-Spitzenleute vom Koalitionspartner (und von den Medien). Der Kärntner den Kärntnern, diese Parole ist nach den blauen Chaostagen verständlich. Eine FPÖ, in der Haider bundespolitisch keine Rolle mehr spielt, wäre tatsächlich regierungsfähiger. Sie könnte eine Rolle einnehmen, wie sie etwa der FDP in Deutschland jahrzehntelang zufiel. Die deutschen Freidemokraten waren traditionell der Mehrheitsbeschaffer für die Kanzlerpartei, zuerst für die SPD, dann (bis 1998) für die CDU/CSU. Voraussetzung ist allerdings der entsprechende Rückhalt in der Wählerschaft. Eine Haider-freie, z. B. prononciert wirtschaftsliberale FPÖ käme nie auf 20 Prozent Stimmenanteil, die sie für eine Regierung mit der ÖVP benötigt. Mit einer kleineren Partei könnte allenfalls die SPÖ koalieren. Das ist der wahre Grund für die Zerrissenheit auch vieler VP- Funktionäre. Sie lehnen Haider ab und wissen doch, dass sie ihn (noch) brauchen: Denn nur mit ihm kann das Wende-Wagnis fortgesetzt werden.

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