Lichtenberger: Wirtschaftskammerfunktionäre im tiefen Sumpf des Frächterskandals

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß dringend nötig

Wien (OTS) "Das Netz um die Wirtschaftskammerfunktionäre im Frächterskandal wird immer enger. Die Indizien häufen sich, daß die Kammerfunktionäre nicht nur selbst alle Lücken im Gesetz genützt haben, sondern auch noch gute Tipps an ihre Kollegen verteilt haben. Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der sich schützend vor die Frächter gestellt hat, hat nun hohen Erklärungsbedarf", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Und die jüngsten Verdachtsmomente seitens der Luxemburger Behörden lassen einen Untersuchungsausschuß, der die Naheverhältnisse zwischen Regierungsmitgliedern und in Verdacht geratenen Großfrächtern aufklärt, immer dringender werden, so Lichtenberger. "Die gemeinsamen Auftritte von Ex-Ministerin Forstinger, Franz Grad und Herrn Augustin mit gegenseitigen guten Tipps sind ebenso aufklärungswürdig, wie Beteuerungen Bartensteins, der in Abrede stellen muß, daß derartige Herrschaften zu seinen Beratern zählen würden."

Höchst aufklärungsbedürftig ist für Lichtenberger auch die Involvierung der Wirtschaftskammer in den Frächterskandal. Immerhin habe laut 'Profil' die Wirtschaftskammer juristisch präzise Tipps gegeben, mit welchen Konstruktionen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu umgehen sei, um ohne Arbeitserlaubnis osteuropäische Lkw-Lenker beschäftigen zu können.

Laut jüngsten Berichten von offiziellen Luxemburger Stellen werden der Frachtfirma 'Transdanubia', einem Unternehmen im Einflußbereich des oberösterreichischen Großfrächters, Kammer-Fachgruppenvorstehers und Forstinger-Beraters Franz Grad gravierende Vorschriftsverstöße vorgeworfen. Die Luxemburger Tageszeitung "Tageblatt" vom 22.2.2002, die eine offizielle Mitteilung der "Zoll-und Akzisenverwaltung" des Großfürstentums zitiert, berichtet von etlichen Unregelmäßigkeiten. So seien bei 150 Tachoscheiben von fünf Fahrern aus den vergangenen zwei Monaten nicht weniger als 140 Verstöße betreffend die Fahr- und Ruhezeiten festgestellt worden. Pro Fahrer seien dies in zwei Monaten bis zu 38 Verstöße, darunter Fahrzeiten bis zu 28 Stunden ohne Ruhezeit. Weiters des öfteren tägliche Ruhezeiten von nur unter drei studnen statt der vorgeschriebenen elf Stunden.

Am 21.2. hätte den Berichten zufolge bei Transdanubia Luxemburg eine weitere Untersuchung durch Zollbeamte stattgefunden, bei der Belege aus dem Jahr 2000 beschlagnahmt worden wären. In anderen Zusammenhängen sei das Unternehmen bereits vor Gericht, so stünde am 20. Juni ein Termin beim "Zuchtpolizeigericht" wegen Betriebs von Zugmaschinen ohne die nötigen Papiere an, setzen die Berichte fort.

Weiters wurden dem Bericht zufolge, wie schon bekannt, zwölf nicht ordnungsgemäß gemeldete Fahrer ermittelt. Diese hätten über einen längeren Zeitraum in Luxemburg immatrikulierte Fahrzeuge gesteuert, wurden aber weder in der Personalliste noch in den Lohnbüchern geführt. Bei Sozialversicherung, Steuern und Tarifentlohnung sei bei diesen Lenkern ebenfalls alles offen geblieben.

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