Edlinger bei Diskussion: "Politik hat Machtstrukturen an Wirtschaft übergeben"

Wien (SK) "Es ist falsch, internationalen Finanzströmen allein die Schuld an negativen Auswirkungen der Globalisierung zu geben. Die Politik hat Deregulierung, Privatisierung und die Aufgabe von lenkenden Maßnahmen ermöglicht mit dem Resultat, dass die Politik keine gestaltende Kraft mehr ist. Somit hat die Politik Machtstrukturen an die Wirtschaft übergeben", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Samstag bei einer Diskussionsveranstaltung im Renner Institut zum Thema "Steueroasen. Kontrolle internationaler Finanzströme. Kann die Tobin-Tax ein geeignetes Mittel sein?". Mitdiskutiert hat Karin Küblböck, Vorsitzende von Attac-Österreich unter der Moderation von SPÖ-Entwicklungssprecherin Inge Jäger. "Die Globalisierung kann nicht von vornherein als negativ betrachtet werden, jedoch, hier gehe ich mit Nobelpreisträger Stiglitz konform, sind die Spielregeln der Globalisierung verantwortlich für die Kluft zwischen arm und reich", so Edlinger.****

Die Neuauflage des Wirtschaftsliberalismus und das Fetisch Shareholdervalue haben dazu beigetragen, dass Aktien und Unternehmen zu Spekulationsobjekten geworden sind. Die blau-schwarze Regierung habe die von ihm eingeführte Aktienspekulationssteuer wieder aufgehoben, kritisierte Edlinger. Als wesentlichste Maßnahme gegen negative Auswirkungen des Neoliberalismus betrachtet Edlinger nach wie vor eine Steuerharmonisierung, die Tobinsteuer sei, was die Realisierung anlange, eine "sensible Angelegenheit".

Er sehe in der Theorie kaum Differenzen zu den Vorschlägen von Küblböck, jedoch sei er skeptisch, dass es genüge die Tobinsteuer allein in der EU einzuführen, weil dann etwa die Schweiz, ein bedeutender Finanzplatz, nicht dabei wäre, so der SPÖ-Budgetsprecher.

Karin Küblböck forderte eine Regulierung der Finanzmärkte. Steueroasen betrachte sie als absichtlich eingerichtete Systemfehler um legal Steuern zu hinterziehen. Da die Mehrheit der Steuerparadiese sich in Hoheitsgebieten von Industriestaaten (etwa die britischen Kanalinseln) befinden, könnten sie leicht wieder abgeschafft werden, stellte Küblböck fest. Auch Österreich habe viele Charakteristika einer Steueroase, wenn man an die Stiftungen und die geringe Vermögenssteuer denke, kritisierte Küblböck.

Eine der Hauptforderungen von Attac ist die Einführung der Tobinsteuer. Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in Deutschland hat eine Studie zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer gemacht und erklärt, dass die Tobinsteuer durchführbar sei, so Küblböck. Die Mittel aus einer solchen Steuer müssten für die Armutsbekämpfung und Umweltschäden verwendet werden, betonte Küblböck. Zur Umsetzung der Tobinsteuer fehle jedoch der politische Wille, kritisierte die Attac-Vorsitzende. (Schluss) sl/mh

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