"Kleine Zeitung" Kommentar: "Hochsaison der Lizitierer" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 24.2.2002

Graz (OTS) - Schande ist es ja keine, wenn man als künftiger Generaldirektor der größten Handelskette ins Spiel gebracht wird, doch kommt dieses Gerücht im Fall des Finanzministers einer Rufschädigung gleich. Wie wehrt man sich? War es nicht Karl-Heinz Grasser, der das Amt des Landeshauptmannstellvertreter hingeworfen hat, um bei Frank Stronach sein Glück zu versuchen?

Auch wenn wirklich nichts dran ist an den Spekulationen, dass Grasser die Politik mit dem prall gefüllten Billa-Sackerl vertauscht, bleibt die verheerende Wirkung der Flüsterpropaganda:
Der sonnige Finanzminister steht im Verdacht, vor der aufziehenden Schlechtwetterfront flüchten zu wollen, um später einmal als strahlender Held zurückzukehren.

Rosig schaut es nicht aus. Die Konjunktur ist im Herbst eingebrochen und hat Monat für Monat steigende Arbeitslosenzahlen beschert. Der Rückgang der Beschäftigung riss ein Loch bei der Lohnsteuer. Die Unsicherheit der Verbraucher drückte auf den Konsum und ließ die Mehrwertsteuer nicht mehr so kräftig sprudeln.

Andere Effekte waren hausgemacht. Grasser konnte das Nulldefizit vorzeitig erreichen, weil ihm seine Beamten rieten, die Steuerrückstände zu verzinsen. Die Unternehmen, die sich bisher unverzinste Kredite vom Staat holten, zahlten pünktlich die fällige Körperschaftssteuer. Dass auf die Flut heuer die Ebbe folgt, kam nicht überraschend.

Insofern brach der Streit über die Steuerreform zum ungünstigsten Zeitpunkt aus. Die Politik richtet sich aber nicht nach der Wirtschaftsentwicklung, sondern nach Wahlterminen. Da die jetzige Regierung dem Beispiel ihrer Vorgängerin, eine Steuersenkung zu beschließen, die erst nach den Wahlen wirksam wird, sicher nicht nacheifern wird, ist davon auszugehen, dass noch heuer die Reform durchs Parlament muss, damit die Steuerzahler die Wirkung im Wahljahr in ihren Geldbörsen merken.

Gibt es aber überhaupt eine Reform, die spürbar ist?

Geht man von 20 bis 25 Milliarden Schilling aus, die der zurückgetretene und sogleich zurückgekehrte Jörg Haider kraft eines Parteibeschlusses verteilen will, dann bewegt man sich an der Untergrenze. Die SPÖ verlangt das Doppelte. Sie hat den Vorteil, sich wegend er Bedeckung der Lücke keine Sorgen machen zu müssen.

Die Lizitierer sitzen aber nicht nur auf den Oppositionsbänken, sondern auch in der Regierung. Nein, ausnahmsweise ist nicht der Altparteiobmann der FPÖ gemeint, sondern der Kanzler persönlich. So nebenbei, als handle es sich um ein Kinderspiel, kündigte Wolfgang Schüssel an, die Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent senken zu wollen.

Da wir derzeit bei einem Belastungsrekord von über 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten, bedeutet dies, dass Schüssel bis 2010 rund 170 Milliarden einsparen müsste. Jahr für Jahr also 20 bis 25 Milliarden - so viel, wie die Steuersenkung 2003 maximal kosten darf.

Trotzdem muss sich der Bundeskanzler nicht den Vorwurf des Populismus anhören. Man braucht sich nur ein Ziel zu setzen, das entsprechend weit entfernt und unerreichbar ist. Das regt dann niemand auf.****

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