Einem zur Entwicklungspolitik: "Entfesselnden Kapitalismus bändigen"

Nürnberger an Bartenstein: Wunsch nach 12-Stunden-Tag wird "Traum" bleiben

Wien (SK) "Wir müssen einen entfesselnden Kapitalismus zugunsten von mehr Lebensfreiheit für alle Menschen bändigen", forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Samstag bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zusammen mit ATTAC-Austria zum Thema "Von Davos/New York nach Porto Alegre: Neoliberalismus oder solidarische Ökonomie". In Richtung ATTAC meinte Einem: "Endlich gibt es zivilgesellschaftliche Organisationen, die Druck machen - ohne diesen hätten wir keine Chance, denn der Kapitalismus organisiert sich heute fast von selbst und eine Alternative dazu muss daher aktiv betrieben werden." Endlich gäbe es wieder eine Bewegung für eine Alternative in der Welt, worauf auch die Sozialdemokratie reagieren müsse, betonte Einem . SPÖ-Abgeordneter Rudolf Nürnberger nahm auf der Veranstaltung zur Problematik der Kinderarbeit und zum "12 Stunden-Tag" Stellung. Weitere Teilnehmer waren Ulrike Lunacek (Grüne) und Josef Mayer (Sektionschef im Wirtschaftministerium). ****

Nürnberger beschrieb in seinem Beitrag seine Sichtweise zu Organisationen wie dem WEF: "Alle haben dort das gleiche Ziel: Wie komme ich zu mehr Profiten." Über sozialpolitische Themen werde zwar auch viel diskutiert, doch forderte Nürnberger endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen: "Sie könnten versuchen, ohne Aufwand einen ersten Schritt zu setzen: Die Kinderarbeit verbieten - jede Firma die Kinder beschäftigt, soll ausgeschlossen und geächtet werden." "Am besten man zahlt den Vätern einen anständigen Lohn, dann sind die Kinder sowieso nicht gezwungen zu arbeiten", fügte Nürnberger hinzu.

Nürnberger sieht aber auch in Österreich neoliberale Bestrebungen:
"Bei uns gibt es einen Wirtschaftsminister, der vom 12-Stunden-Tag ohne Zuschläge träumt". Er fügte allerdings gleich in Richtung Bartenstein dazu: "Das wird ein Traum bleiben."

Einem machte sich weiter für eine Besteuerung internationaler Finanztransaktionen stark und ging dann auf den europäischen Aspekt der Thematik ein: "Momentan gibt es in der EU ein vollkommen falsches Setting der Willensbildung: Die Staatschefs verhandeln untereinander und vertreten dabei stets nur die Interessen ihrer Nationen. Doch das sind nicht die Interessen der Menschen." Dagegen würden Abgeordnete, die für ganz Europa gewählt werden, "nicht das dumme Spiel der nationalen Interessen spielen." Dafür werde er sich im EU-Verfassungskonvent stark machen, so der SPÖ-Europasprecher. Schließlich seien die Interessen eines Frächters und eines LKW-Fahrers nicht dieselben, "auch wenn die Frächter Regierungsinteresse eines Landes sind."

Nürnberger sagte weiter, dass er als Vorsitzender der Gewerkschaft Metall und Textil die Globalisierung zwar nicht verteufle, ihr jedoch auch nicht blind gegenübertrete. "Wir haben auch nichts gegen Wettbewerb, denn eine funktionierende Wirtschaft sichert unsere Existenzen. Aber wir verstehen nicht, warum es nicht weltweite Versammlungsfreiheit für die Arbeitnehmer gibt."

Lunacek führte aus, dass es im Kampf um mehr Gerechtigkeit weltweit nicht nur um Gesetze gehe, sondern auch um einen "Prozess der Bewusstseinswerdung." Sie forderte eine Demokratisierung internationaler Organisationen wie der WTO und trat dafür ein, dass unabhängige Schiedsgerichte darauf achten sollten, wo das Geld bei Entschuldung von Dritte-Welt-Staaten hinkomme. Auch sie plädierte dafür "Druck auf die Verantwortlichen auszuüben", denn "von alleine passiert gar nichts."

Mayer legte dar, dass Organisationen wie die WTO lediglich so stark seien, wie es ihre Mitgliedsstaaten zuließen. Er sei für freien Handel weltweit, wovon auch die Entwicklungsländer profitieren würden. Dafür gäbe es aber wenig Unterstützung seitens der USA und auch nicht von den betroffenen Staaten selbst, die Angst vor Ökoprotektionismus und einem neuen Kolonialismus hätten. Eine Erkenntnis habe er jedenfalls gewonnen: "Solidarität hört immer dort auf, wo die eigenen Interessen betroffen sind: Ein österreichischer Gewerkschafter kann es eben 500 Arbeitnehmern, die abgebaut werden, schwer verständlich machen, dass dafür 10.000 neue Arbeitsplätze in Bangladesh entstehen." (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK