Kuntzl zu Reichhold: "Mangelnde Entschlossenheit und Tatkraft"

Semmering-Basistunnel als "Elchtest" für neuen Minister

Wien (SK) "Mangelde Entschlossenheit und fehlender Wille zur Tatkraft" konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl beim neuen Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ). "Reichhhold will wichtige Projekte auf die lange Bank schieben, anstatt sie in absehbarer Zeit in Angriff zu nehmen", nahm Kuntzl zu Reicholds Aussagen im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Stellung. Reichhold werde sich offensichtlich noch für längere Zeit in die Materie einarbeiten müssen, wodurch - wie schon bei Ex-Infrastrukturministerin Forstinger - weitere wertvolle Zeit verloren gehen werde, so Kuntzl. ****

"Auch die wichtigen Fragen des Infrastrukturausbaus in der Ostregion hinsichtlich der EU-Erweiterung sind für Reichhold offenbar kein Thema", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter. "Dass ohne die Umsetzung dringender Verkehrsprojekte Wien und die Ostregion dann im Lkw-Stau ersticken werden, ist Reichhold offensichtlich völlig egal", fügte Kuntzl hinzu.

Erklärungsbedarf ortet Kuntzl auch dabei, welcher Zusammenhang zwischen dem Infrastrukturminister und dem FPÖ- nahen Unternehmen "Yline" bestehe. Wie die "Presse" in ihrer Samstag Ausgabe berichtete, würden nun strafrechtliche Konsequenzen gegen Ex-Yline-Chef Werner Böhm erwartet. Die Rolle der FPÖ bei der Yline-Pleite habe auch eine "parteipolitische Dimension", so die "Presse". Zahlreiche FPÖ-Politiker seien in diesem Zusammenhang genannt worden, auch der neuen Infrastrukturminister Reichhold, sei auf der letzten Hauptversammlung gesehen worden.

"Den Postbediensteten hat Reichhold mit seinen Ausführungen klar signalisiert, dass sie sich von ihrem Minister keine Unterstützung erwarten können", so Kuntzl weiter. Ähnliches gelte auch für die Gemeinden, die sich vom neuen Infrastrukturminister im Zusammenhang mit der Schließung von Postämtern nicht viel Positives zu erhoffen bräuchten.

Die Causa Semmering-Basistunnel werde für Reichhold zum "Elchtest", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. In dieser Angelegeneheit werde sich nämlich zeigen, "ob er sich dem Gesamtinteresse Östereichs verpflichtet fühlt oder sich parteipolitisch der Prioritätensetzung seines Altparteiobmanns in Kärnten unterwerfen wird". "Es ist zu befürchten, dass jemand, der wegen Jörg Haider seinen Namen umschreiben würde, auch wichtige Verkehrsprojekte nach Haiders Diktat umschreibt, was für den Generalverkehrsplan nichts Gutes erwarten lässt", kritisierte Kuntzl.

"Unübersehbar fügt sich Reichhold auch natlos in die Reihe zahlreicher ÖVP- und FPÖ-Minister ein, die betreffend der Einführung der kilometerbezogenen Lkw-Maut vor der Frächterlobby einen Kniefall auf's Parkett hingelgt haben", kritisierte Kuntzl. Anders sei es nicht erklärbar, warum der Infrastrukturminister in dieser Angelegenheit konkrete Antworten schuldig geblieben sei. (Schluss) hm

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