Swoboda: Europas Konservative schüren das Feuer

Kandidatenländer dürfen nicht Animositäten und Streit in die EU tragen

Wien (SK) "Europas Konservative schüren das Feuer. Wenn der extrem konservative und nationalistische ungarische Ministerpräsident Orban die Aufhebung der Benes-Dekrete fordert, während der nicht minder konservativ-nationalistische tschechische Parlamentspräsident Klaus sogar deren Verankerung im EU-Vertrag fordert, dann werden die destruktiven Töne Zemans noch bei weitem übertroffen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Der nationalistische und antieuropäische Stil konservativer Parteiführer in Europa wird immer deutlicher. Die Rechte appelliert an chauvinistische Gefühle der Menschen und steht damit im krassen Gegensatz zu einer europäischen Gesinnung", so Swoboda ****

Swoboda weiter: "Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Kommission im Doppelpass mit Rat und Europaparlament einen klaren Standpunkt zu den Benes- und Avnoj-Dekreten einnimmt. Wir brauchen eine Definition, ob und wie die als historisch zu betrachtenden Dekrete Auswirkungen auf EU-Bürger haben könnten."

"Ohne einen klaren Standpunkt der Europäischen Institutionen in dieser Frage könnten sich diese Punkte als Beitrittshindernis bzw. als Beitrag zu einer Vergiftung des Klimas im mitteleuropäischen Raum heraus stellen. Die Neubeitretenden dürfen nicht Animositäten und Streit in die EU tragen", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

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