Burket: Entwicklungshilfe am Scheideweg?

Globalisierung bekommt positive Bedeutung

Wien, 2002-02-23 (fpd) - "Im Arbeitspapier "Financing for development und Globalisierung" bekommt das verpönte Wort Globalisierung eine positive Bedeutung. Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werden hier Schritte gesetzt, die die freiheitliche Positionierung zu diesem Thema großteils einschließen", betonte heute die freiheitliche Abg. Ilse Burket. Die Eigenverantwortlichkeit der zu unterstützenden Staaten, die Verpflichtung entsprechende Rahmenbedingungen selbst zu schaffen und vor allem eine stabile politische Situation sollen Voraussetzung für grundlegende strukturelle und wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen sein." ****

"Es klingt wie ein schlechter Witz, wenn man weiß, daß bei der EU in verschiedenen Töpfen 28 Milliarden Euro für solche Zwecke geparkt sind und andererseits Projekte an der Finanzierung scheitern", beklagte Burket.

Um solche Projekte tatsächlich langfristig begleiten zu können, um die Nachhaltigkeit und gesicherte Weiterwirksamkeit festzumachen, sei es notwendig, hier selektive Entscheidungen zu treffen und jeweils nur einige wenige Projekte mit maßgeschneidert erarbeiteten Grundlagen zu starten und zu begleiten. Aus Gründen fehlender finanzieller Mittel muß die EZA immer wieder Projekte vorzeitig abbrechen, bevor eine nachhaltige Wirksamkeit erzielt werden kann.

Es sei selbstverständlich das erklärte Ziel, die österreichischen Beiträge auf das längst zugesagte 0,7 % Niveau heranzuführen, jedoch könne hier den Forderungen der Opposition nur nach Maßgabe der Möglichkeiten gefolgt werden, erklärte die Abgeordnete.

"In Anbetracht des Finanzdebakels bei Regierungsantritt grenzt es einmal mehr an ein Wunder, wenn nebenher auch noch ein erheblicher Beitrag zur Entschuldung im Rahmen des HIPC-Programmes geleistet wurde. Daß dies alles der Opposition noch viel zu wenig ist, wie Frau Abg. Jäger wortreich beteuert, versteht sich von selbst. Freiheitliche Politik, insbesondere Finanzpolitik, zeichnet sich einmal mehr durch Verantwortlichkeit aus, denn auch Entwicklungshilfe wird aus Steuergeldern finanziert."

"Die Forderung an Entwicklungshilfeempfänger, ebenso ihre Beiträge zum Erfolg der einzelnen Projekte zu leisten, ist daher ein besonders begrüßenswerter Aspekt und läßt hoffen, daß bei laufender Durchführung tiefgreifende Veränderungen in der globalen Unausgewogenheit spürbar sein werden", schloß Burket. (Schluß)

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