Swoboda: EU hat in Fragen der Balkanpolitik viel gelernt

Wien (SK) "Ich glaube, dass die EU in der Balkanpolitik sehr viel gelernt hat", so der SPÖ-EU-Delegationsleiter, Hannes Swoboda, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Die Westbalkanpolitik der Europäischen Union" am Freitag. Den immer wiederkehrenden Vorwurf, die EU habe in der Jugoslawienkrise versagt, wollte Swoboda so nicht stehen lassen. Damals habe es noch keine gemeinsame Außen- oder Verteidigungspolitik gegeben, die der Krise entgegen wirken hätte können. "Eine gemeinsame Außenpolitik hätte den Zerfall Jugoslawiens nicht verhindern können, aber vermeidbar wären vielleicht die kriegerischen Ausschreitungen gewesen."****

In der derzeitigen Situation müsse man den Staaten der Westbalkanregion vermitteln, dass drei zentrale Punkte zu beachten seien, um eine Annäherung an die EU zu gewährleisten. Die bilaterale Politik zwischen der EU und den Balkanstaaten, die Beziehungen der Balkanstaaten untereinander und die Vorantreibung regionaler Projekte, wie beispielsweise den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Zu den einzelnen Staaten merkte Swoboda an, dass Kroatien bereits nach Abschluss der Verhandlungen mit den aktuellen Erweiterungskandidaten ein Beitrittsansuchen stellen solle. "Die nächste Erweiterungsrunde sollte Rumänien, Bulgarien und Kroatien umfassen", konstatierte der Delegationsleiter. Für Albanien sei hingegen ein Beitritt zur EU noch ein weiter Weg. "Wenn die politische Klasse Albaniens nicht versteht, dass es um das Land geht und nicht um Parteiinteressen, kann es zu keinen Verhandlungen kommen."

In der Bundesrepublik Jugoslawien müssten in erster Linie die Fragen um die Unabhängigkeit Montenegros und des Kosovos gelöst werden. "Wir können nicht verhindern, dass ein Land sich abspaltet. Aber die EU ist nicht verpflichtet, weiter Unterstützung zukommen zu lassen", so der Abgeordnete zu den Loslösungstendenzen in Montenegro. Hier würden klare Worte der Verantwortlichen in der EU fehlen. Insgesamt herrsche bezüglich der Politik in Montenegro der Eindruck vor, dass die persönlichen Interessen von Djukanovic im Vordergrund stehen würden.

In der Frage des Kosovo plädiert Swoboda jedoch für einen Weg in Richtung Unabhängigkeit. Allerdings müsse man der albanischen Bevölkerungsmehrheit strenge Richtlinien, die Behandlung von rückkehrwilligen serbischen Flüchtlingen betreffend, auferlegen. Des weiteren müsse auch Serbien ein Mitspracherecht haben. Die Krise in Mazedonien sei deshalb überraschend gewesen, weil man sich zu sehr auf die interne Situation konzentriert habe, ohne der Entwicklung an den Grenzen Aufmerksamkeit zu schenken, stellte Swoboda fest. In der Krise sei es ein Fehler der EU gewesen, zu sehr auf die Forderungen der Albaner eingegangen zu sein. (Schluss) sw

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