KURIER-KOMMENTAR: Privatreise "im Namen des Volkes"

Norbert Stanzel über die Panik der FPÖ seit Haiders Visite bei Saddam Hussein

Wien (OTS) - "Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man ja einem Untersuchungsausschuss zustimmen!" So sprach Jörg Haider 1997. Folgt man seiner Logik, kommt man zum Schluss, dass der Kärntner Landeshauptmann sehr viel zu verbergen hat. Vor allem die hysterische Art, mit der die Blauen die Untersuchung der näheren Umstände von Haiders Nacht-und-Nebel-Reise in den Irak verhindern möchten, macht misstrauisch.

Der freiheitliche Kärntner Landtagspräsident Freunschlag will den Untersuchungsausschuss per Gutachten abwürgen, weil Haider nicht als Landeshauptmann, sondern bloß als Privatmann Saddam Hussein seine Aufwartung gemacht habe.

Das Argument ist hanebüchen. Jeder "private" Österreicher möge versuchen, von Saddam zum Tee eingeladen zu werden. Und schließlich hat Haider dem Tyrannen von Bagdad "im Namen des österreichischen Volkes" seine Solidarität versichert - eine Formel, die alles, nur nicht privat ist.

Aufzuklären gibt es vieles. Doch die Hauptfrage wird wohl unbeantwortet bleiben. Was hat sich Haider dabei gedacht? Wollte er provozieren? Sein Geltungsbedürfnis befriedigen? War er benebelt? Oder ist er schlicht naiv?

Aber auch die vielen Nebenfragen verdienen es, beantwortet zu werden. Wer hat die Kosten für diesen Flug bzw. auch für Haiders erste Nahost-Reise im Herbst 2001 übernommen? Der Landeshauptmann sagt, der Steuerzahler werde dadurch nicht belastet. Bei seiner Herbst-Reise verwies Haider auf ihm "wohlwollend gegenüberstehende Menschen". Jetzt gab er an, den Flug aus eigener Tasche bezahlt zu haben. Das erinnert an die Affäre um die von der WestLB finanzierten Flüge von Ex-Bundeskanzler Vranitzky. Damals, 1999, sprach Haider von einem "Skandal" wegen einer "zumindest dubiosen, wenn nicht sogar unerlaubten Geschenkannahme". Selbstverständlich forderte die FPÖ seinerzeit vehement die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Weiters wäre wissenswert, wer eigentlich Haiders Irak-Reise eingefädelt bzw. die politischen Termine vereinbart hat. Und natürlich, ob bei der Ausfuhr der medizinischen Geräte Zollgesetze bzw. Bestimmungen des UNO-Embargos verletzt wurden. Das werden hochnotpeinliche Fragen an den Kärntner Landeshauptmann. Kein Wunder, dass die Freiheitlichen zur Ablenkung an allen anderen Fronten (von der Steuerdebatte bis zu Personalspekulationen) ihre Nebelbomben zünden.

Ungemütlich ist die Causa auch für die ÖVP: Es gibt keine sachliche Begründung, Haiders Irak-Reise nicht näher zu untersuchen. Das schwarze Parteivolk hat kein Verständnis dafür, dass Schüssel nun ausgerechnet jenen Quälgeist schonen will, der ihm und der ganzen Koalition seit Jahr und Tag das Regieren nach Kräften schwer macht. Dabei würde es reichen, Haider beim Wort zu nehmen: "Wenn man nichts zu verbergen hat ...."

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