"Presse"-Kommentar: Vergeßt Europa (von Andreas Unterberger)

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"Presse"-Kommentar: Vergeßt Europa (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 23. Februar 2002

Wien (OTS). Verdienstvoll, wenn ein Konvent über Europas Zukunft tagt.
Lobenswert, wenn auch in Österreich Konvente über diesen Konvent tagen (bei der letzten Diskussion zum Thema EU-Grundrechte hat man sich ja hierzulande nie zu Debatten genötigt gesehen). Am verdienstvollsten wäre es freilich, könnten die Konventer den Europäern das dezente Gähnen austreiben, das diese beim Stichwort EU-Konvent vom ersten Tag an befällt.
Dies mag damit zusammenhängen, daß man schon beim Wort Konvent an die unaufregend-beschauliche Stille eines Klosters erinnert wird. Oder an das Wort "konventionell" und damit daran, daß schon Dutzende Male ohne Erfolg versucht worden ist, die EU schlagkräftiger, relevanter, effizienter zu machen. Aber nie ist man dem Ziel näher gekommen, daß Europa ein wirtschaftlich und politisch ebenbürtiger Widerpart Amerikas wird.
Vergeßt Europa! Das sagen nicht nur immer lauter die Amerikaner, das
glauben auch schon immer mehr Europäer. Selbst ein senil gewordener Diktator wie Zimbabwes Robert Mugabe kann sich ungestraft über die EU lustig machen.
Die Ursachen dieses offenbar programmierten Scheiterns sind vielfältig. Eine lautet: Wer militärisch nichts in die Waagschale bringt, hat auch politisch kein Gewicht. Eine andere ist die Kurzsichtigkeit fast aller EU-Staaten: Sie erregen sich derzeit zwar lauthals über Amerikas Drohungen gegen den Irak - als ob einer der ärgsten Diktatoren Schutz beim Versuch verdiente, atomare und chemische Waffen zu bauen. Sie übersehen die Chance, Saddam Hussein durch Geschlossenheit doch noch zu Konzessionen zu bewegen. Wenn es letztlich aber zum Krieg kommen sollte, wenn es also eigentlich zu spät ist, werden die Europäer unter Garantie kleinlaut Unterstützungsgesten nach Washington richten.
Dort wo es im Interesse Europas wesentlich wäre, wagt man aber keinen Widerspruch: etwa bei der unerträglichen Anmaßung amerikanischer Gerichte, auch jeden Sachverhalt in Europa zu judizieren oder Europäern Amerikas irrwitzige Schadenersatz-Summen abzupressen. Ein selbstbewußtes Europa würde hingegen jedes solche Urteil mit Gegenmaßnahmen beantworten.
Hauptschuld an der Vergessens-Würdigkeit der EU ist aber ihre innere
Struktur, ihre Verfassungs-Losigkeit. Jetzt rufen alle nach Demokratisierung, nach mehr Rechten für die nationalen Parlamente, für die Regionen, für die Sozialpartner, fürs EU-Parlament. Das läßt für den Konvent freilich Schlimmes ahnen. Am Ende wird die Union nämlich noch schwächer sein. Zahllose Gremien werden nur eine Macht haben: die, sich gegenseitig zu blockieren.
Jedes Land wird letztlich von einem Zentrum aus beherrscht; Österreich vom Stärkeverhältnis im Parlament. Je mehr Rechte andere -Bundespräsident, Opposition, Sozialpartner, Landtage - haben, umso weniger kann das Staatsschiff gelenkt werden. Das ist schon in Österreich lähmend und teuer genug. Das ist in der EU noch schlimmer. Schon vor dem Konvent.
Wer Europa retten will, muß ein Machtzentrum stärken und - noch wichtiger - andere schwächen. Ob nun das EU-Parlament oder die Kommission aufgewertet wird, ist fast sekundär. Das Parlament ist direkt demokratisch legitimiert, hat jedoch durch wilde Parteien-und Fraktionenvielfalt, schlechte Sitzungsdisziplin und widersprüchliche Abstimmungen viel Goodwill verspielt. Die Kommission ist effizient, aber nur indirekt legitimiert.
Solange keines der größeren Länder von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik Rechte an Europa abtritt, ist das Schicksal des Konvents vorhersehbar: Er wird jahrelang kreißen - und am Ende nur neuen Sand für das ächzende europäische Getriebe gebären.

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