Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft: AWG ist Teilerfolg auf dem Weg zu umfassender Reform

5 Punkte-Katalog für Verbesserungen im AWG

Wien (PWK142) "Mit dem Beschluss des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde ein Kompromiss geschlossen. So gesehen ist das AWG 2002 für uns ein Teilerfolg, ein Etappensieg auf dem Weg zu einer umfassenden Reform und Modernisierung des Abfallrechts", sagte heute, Freitag, der Vorsteher des Fachverbandes Abfall- und Abwasserwirtschaft, Helmut Ogulin in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreis Recht, Gerhard Berchtold. Auf Druck des Fachverbandes konnten wichtige Punkte, wie beispielsweise die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit beim Stand der Technik, die wahrscheinlich baldige Realisierung des Europäischen Abfallkatalogs EAK, ein eingeschränkter Datenpool, kein Herausfallen des Berufsrechtes aus der Gewerbeordnung und des Fachverbandes aus der WKÖ und die Verbesserungen im Anlagenrecht erreicht werden. Trotzdem seien derzeit noch einige Punkte offen.

5 Punkte, so Ogulin, bedürfen einer Verbesserung oder Weiterentwicklung im AWG. Erstens, sind die IPPC-Kriterien uneingeschränkt anwendbar und die daraus resultierenden Verfahrenserschwernisse und höhere Gutachterkosten nicht berücksichtig worden. Zweitens, bedarf es einer Umsetzung des EAK noch im Laufe eines Jahres ohne entsprechender Austriazismen beim Abfallbegriff. Drittens, wurde die Regelung des Datenpools entgegen der Ministerratsvorlage zugunsten der Abfallersterzeuger wieder abgeschwächt. Daraus lassen sich unterschiedliche Prognosen und Schlüsse aus den widersprüchlichen Bestimmungen ableiten, die erst durch die Abfallnachweisverordnung geklärt werden können. "Die Gefahr, dass sämtliche Abfalltransaktionen mit EAN Strichcodes online über den Zentralrechner des Dienstleisters des Umweltministers abgewickelt werden, ist noch nicht gebannt", so Ogulin. Zudem bestehen Systematik-Unterschiede zwischen dem fünfstelligen EAN-Code und dem sechsstelligen EAK-Code, sodass vierteljäjhrlich eine Anpassung der Umschlüsselungstabellen vorgenommen werden muss.

Mit der Neuregelung des Berufsrechts in der Gewerbeordnung wurde "ein dankbarer Kompromiss gefunden", der aber, viertens, die Doppelgleisigkeit von Gewerbeordnung und AWG nicht verhindert, sodass nun alle bestehenden Gewerbeberechtigungen nach dem AWG neu aufgerollt werden und in bestehende Rechte, durch Auflagen bis hin zur Untersagung der Tätigkeit, eingegriffen werden kann. Fünftens, überlagert zwar das Anlagenrecht die Landesbestimmungen bundeseinheitlich, es kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Anlagenrecht des AWG noch immer das bei weitem komplexeste und komplizierteste Verfahren im österreichischen Anlagenrecht ist, das nur von der UVP übertroffen wird.

"Um in Hinkunft entsprechende Verbesserungen zu erzielen, sollten umweltpolitische Entscheidungen auf der Grundlage von Partizipationsmodellen getroffen werden, die im Vorfeld und während des Entscheidungsprozesses den Betroffenen eine entsprechende Mitarbeit ermöglicht", schloss Ogulin. (US)

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