WWF-Stellungnahme zur Nachhaltigkeits-Strategie der Bundesregierung

Kritik und Zweifel an Umsetzung

Wien (OTS) - Die Intention eine österreichische Nachhaltigkeitsstrategie zu erstellen wird vom WWF grundsätzlich positiv gesehen, ebenso wie viele der im Entwurf enthaltenen Inhalte. Es fehlen aber klare, nachvollziehbare Ziele zu den wesentlichen Themenbereichen der Nachhaltigkeit sowie eine Verbindlichkeit über einen längeren Zeitraum. Entscheidend wird sein, ob für die Umsetzung eine klare Struktur und Zuständigkeiten sowie die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden. Anderenfalls wird die Nachhaltigkeitsstrategie ein ähnliches Schicksal erleiden wie der mit großem Aufwand fundiert erarbeitete "Nationale Umwelt Plan":
geduldiges Papier mit völliger Bedeutungslosigkeit.

Klare rechtliche Verbindlichkeit fehlt

Eine Nachhaltigkeitsstrategie benötigt eine langfristige und klare rechtliche Verbindlichkeit, um auch Wirkung entfalten zu können. Lediglich ein Regierungsbeschluss des Ministerrates wäre hierfür zu wenig. Die Nachhaltigkeitstrategie muss Verbindlichkeiten weit über eine Regierungsperiode hinaus einfordern und daher ist ein Beschluss des Parlamentes erforderlich.

Klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für die Umsetzungen fehlen

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie benötigt eine klare Struktur und die erforderlichen finanziellen Ressourcen. Darüber hinaus sollten aber die erforderlichen Gremien nicht ausschließlich der Regierung sondern auch dem Parlament und den Ländern berichten und verpflichtet sein.

Der Strategie müssen rasch klare Maßnahmen und Taten folgen. Im Bereich Klimapolitik ist etwa ein deutliches Bekenntnis zur Reduktion der Treibhausgase um 13 % bis 2010 (Kyoto Ziel) positiv zu vermerken. An der Umsetzung bestehen allerdings zu Recht Zweifel: Denn die eigentliche österreichische Klimastrategie, welche konkrete Klimaschutzmaßnahmen festlegt, wird seit zwei Jahren verhandelt und liegt seit längerer Zeit fertig ausgearbeitet vor - beschlossen wurde sie nicht. Da hilft auch ein weiteres Lippenbekenntnis nicht weiter.

Inhaltliche Zielfestlegungen fehlen bzw. gehen nicht weit genug

Im Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie fehlen klare Ziele zum Biologischen Landbau und zu Transfair-Produkten. Eine Verdopplung des Marktanteils von Produkten aus Biologischer Landwirtschaft bis 2005 sowie eine Vervierfachung des Marktanteils fair gehandelter Produkte (Transfair-Produkte wie Kaffee, Tee, Orangensaft, Kakao, Schokolade) sollte angestrebt werden. Die Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% bis 2015 enthalten. Dieses Ziel wurde sollte einer langjährigen Forderung von internationalen Umwelt-und Entwicklungshilfeorganisationen nach bereits 2010 erreicht werden und zusätzliche Mittel darstellen. Entscheidend ist auch ein Stufenplan mit den Angaben der jährlichen Erhöhungen.

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