Gusenbauer: SPÖ bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen

Gusenbauer fordert Kurswechsel bei Klubtagung der SPÖ-Wien

Wien (SK)"Wir sind zu jedem Zeitpunkt bereit in die Wahlauseinandersetzung zu ziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen", erklärte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. Den Wählern ist die Frage zu stellen, ob sie weiter "auf der blau-schwarzen Geisterbahn fahren wollen", oder eine SPÖ in der Regierung, die eine gestärkte, regierungsfähige Kraft darstelle, so Gusenbauer. Die SPÖ habe zu allen Fragen Konzepte erarbeitet und damit substantiell politische Inhalte abgesichert, daher gehe sie mit Zuversicht und Optimismus in die Auseinandersetzung, unterstrich Gusenbauer und forderte einen Kurswechsel. ****

Die Auseinandersetzung werde vor allem auch mit der FPÖ stattfinden, die 1999 als "bessere Arbeiterpartei" angetreten war, und in jeglicher Hinsicht unglaubwürdig sei, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer wies darauf hin, dass die FPÖ künftige Versprechen genauso wenig einhalten werde, wie die vor 1999 gegebenen. Weiters erteilte der SPÖ-Vorsitzende einer etwaigen Zusammenarbeit mit der FPÖ eine klare Absage, da ihr Verhältnis zur Demokratie völlig inakzeptabel und mit ihr "kein Staat zu machen" sei.

Es sei ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik notwendig, so Gusenbauer. Es könne nicht so sein, sagte Gusenbauer, dass die Arbeitnehmer immer schneller und effizienter sein müssten, aber keinen gerechten Anteil an der Wertschöpfung erhielten. Daher sei eine sozial gerechte Steuerreform, die eine Aufrechterhaltung der Leistungsbereitschaft garantiere, notwendig, forderte Gusenbauer.

"Die Investitionsquote in Österreich ist die zweitniedrigste in Europa", kritisierte Gusenbauer, "da darf man sich nicht wundern, dass Österreich die vorletzte Stelle in der EU einnimmt, was das Wirtschaftswachstum betrifft". In Zeiten eines schwachen Wirtschaftswachstums sei es Aufgabe des Staates Investitionen in Unternehmen zu fördern, forderte Gusenbauer. Die SPÖ würde Betrieben im Zuge einer Steuerreform eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, einen neuen Investitionsfreibetrag, der die Aus- und Weiterbildung in Betrieben fördere. Das Steuerreformkonzept der SPÖ bringe eine Entlastung für die Arbeitnehmer, Pensionisten und investierende Unternehmungen, unterstrich Gusenbauer.

Weiters forderte Gusenbauer einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Der Wohlfahrtsstaat der Zukunft werde soziale Gerechtigkeit weniger über Transferleistungen als über große grundsätzliche Sicherungssysteme, wie Bildung, Gesundheit oder Pensionen, ausüben, erklärte der SPÖ-Parteivorsitzende. Innerhalb dieser Systeme müsse man sich fragen, wie es mit der Solidarität bestellt sei. "Ist es sozial gerechter, wenn man Ambulanzgebühren und Selbstbehalte einführt, oder in stärkerem Ausmaße Versicherte einen Beitrag zum Gesundheitswesen leisten, die über der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrenze liegen?", so Gusenbauer.

Auch im Bereich der Bildung betreibe die Regierung eine rückwärtsgerichtete Politik mit Erhöhung von Klassenzahlen, Einschränkung von Klassenfahrten und nicht zuletzt der Einführung von Studiengebühren, kritisierte Gusenbauer. Die SPÖ freue sich dagegen über mehr Studenten, kleinere Klassen und bessere Schulen. Ein möglichst großer Teil der Bevölkerung soll maximal ausgebildet werden, dazu müsse die Bildungspolitik so dotiert sein, dass sie zukunftsweisend tätig sein könne, forderte Gusenbauer. "Die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist wichtiger als der Ankauf von Abfangjägern. Mit der Keule des Nulldefizits kann man nicht jede Priorität der Bildung und Gesellschaft erschlagen", so Gusenbauer, denn er verstehe unter Österreich ein soziales Gemeinwesen.

Weiters wies Gusenbauer auf die Notwendigkeit eines demokratiepolitischen Kurswechsels hin, da nach und nach demokratische Spielräume eingeschränkt würden. Diese Einschränkung finde schleichend aber fortsetzend statt. Menschen, die gegen die Regierung auftreten würden systematisch fertiggemacht, bei dieser Einschüchterungstaktik müssten die Alarmglocken läuten, kritisierte Gusenbauer. Er fordere daher ein freies, tolerantes, weltoffenes Land, denn die Praktiken der FPÖ würden eine echte Einschränkung der Lebensqualität bedeuten, so der SPÖ-Vorsitzende.

Als Absage an die Integration bezeichnete Gusenbauer den Integrationsvertrag der Regierung. Denn er enthalte nur Strafen und Pflichten, jedoch keine Rechte, kritisierte Gusenbauer. Wien sei beispielgebend für einen zukunftsorientierten Zugang zur Integrationspolitik und wesentlich besser als die Regierung, stellte Gusenbauer fest. "Denn die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich an der Art des Umganges mit Schwächeren", so Gusenbauer. Daher sei auch in der Integrationspolitik ein Kurswechsel notwendig.

Ein weiterer Kurswechsel sei in der EU-Politik notwendig, stellte Gusenbauer fest. Aufgrund der Inkompetenz der Außenministerin würden viele Fragen nicht mehr diskutiert, kritisierte Gusenbauer. Die SPÖ sei uneingeschränkt für die EU-Erweiterung, jedoch müsse sie ordentlich vorbereitet werden um die Mehrheit der Bevölkerung für dieses gigantische politische, ökonomische und friedenspolitische Projekt zu gewinnen. So forderte Gusenbauer vor der Erweiterung die Herstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung. Die Regierung habe nach drei Jahren noch immer nicht den Gesetzesentwurf von Lore Hostasch beschlossen, sie mache sich dadurch zu "Handlangern der miesen Frächterlobby", so Gusenbauer. Weiters sei eine fundierte Änderung des Agrarsystems der EU notwendig. Staaten mit den höchsten Einnahmen müssten Solidarität den anderen gegenüber zeigen. Österreichs Interessen sollten dabei vertreten werden, man höre aber von der Außenministerin nichts, stellte Gusenbauer fest.

Es gebe kaum einen Bereich, wo kein Kurswechsel notwendig sei, so Gusenbauer, denn die Regierung versuche das Rad der Zeit zurückzudrehen. "Jeder Fortschritt der letzten 30 Jahre soll beseitigt werden", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende die Regierungspolitik. (Schluss) sl

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