Jarolim zu Vermittlungsangebot Böhmdorfers nach Haider-Äußerung gegen Adamovich: Noch immer Haiders Advokat?

Wien (SK) Äußerst irritiert über das Amtsverständnis des Justizministers zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim aufgrund des in der Tageszeitung "Kurier" wiedergegebenen Vorschlags Böhmdorfers, zwischen Haider und Adamovich bezüglich der Aschermittwochrede vermitteln zu wollen. "Das kommt einer plumpen Bedrängung des Verfassungsgerichtshofspräsidenten gleich", so Jarolim. ****

Das Erwägen des Verfassungsgerichtshofpräsidenten, nach der Aschermittwochrede Haiders auf Ehrenbeleidigung zu klagen, sei nur zu verständlich. Schließlich habe der Kärntner Landeshauptmann sich bereits im Vorfeld der Aschermittwochrede in einer "unglaublichen Entgleisung" abfällig über die Verfassungsrichter geäußert und sie als korrumpiert bezeichnet. "Mit diesen Anschuldigungen hat Landeshauptmann Haider natürlich nicht nur den Rahmen des Anstandes verletzt, sondern unter Umständen auch den Tatbestand der Üblen Nachrede allenfalls der Beleidigung erfüllt", erläuterte Jarolim.

Jarolim folgerte, dass dieses "skurrile Vorgehen" des Justizministers weitere Fragen bezüglich des Amtsverständnisses Böhmdorfers aufkommen lässt. "Mit seinem auffälligen Verhalten zeigt der Justizminister, dass er sich offenbar immer noch als der vermittelnde Rechtsvertreter des Kärntner Landeshauptmanns sieht", kritisierte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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